Düsseldorf – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk vor.
Die Grünen werden vier Ressorts besetzen, die CDU wird sieben Ressorts führen. Neubaur nannte die vier von Grünen geleiteten Ressorts: Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie; Umwelt, Naturschutz und Verkehr; Justiz sowie Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte allen Beteiligten für die „konstruktiven Gespräche“, insbesondere Mona Neubaur. „Dieses Werk trägt inhaltlich“, so Wüst. Aber auch auf persönlicher Ebene seien die Verhandlungen gelungen. „CDU und Grüne eint ein gemeinsamer Kompass, wir stehen für Nachhaltigkeit.“ Künftigen Generationen sollten ihre Freiheitsräume gesichert werden. „Konstanz und Wandel prägen diesen Vertrag“, so Wüst.
Wüst stellte einige Punkte heraus: In der Schulpolitik solle Frieden einziehen, mehr Personal werde eingestellt. Das gelte auch für die Sicherheitsbehörden. Ebenso wichtig seien der Kinderschutz und eine solide Haushaltspolitik. Planungsprozesse sollten optimiert werden, sowohl in der Energie- als auch in und Baupolitik. Das ÖPNV-Angebot soll ausgebaut werden.
NRW solle zum ersten klimaneutralen Industriestandort Europas werden.
Neubaur: Es gibt keine Gewinner und Verlierer
Mona Neubaur sprach anschließend von anstrengenden, aber sehr konstruktiven Verhandlungen. Man starte jetzt gemeinsam in einen „Marathon“. Es seien Lösungen gefunden worden, die beide Parteien noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hätten. Die „Kategorien Gewinner und Verlierer“ gebe es nicht. Neubaur bedankte sich ebenfalls bei Hendrik Wüst und der gesamten CDU.
Für Neubaur steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus, um weiterhin „gute und sichere Arbeitsplätze für die Menschen in NRW“ halten zu können. „Mit diesem Koalitionsvertrag stehen wir am Anfang“, so Neubaur. Man werde bei den Mitgliedern um Zustimmung werben.
Windkraft: pauschale Abstandsregeln werden abgeschafft
Neubaur sagte, dass vereinbart wurde, mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Industrie- und Gewerbeflächen würden grundsätzlich dafür geöffnet werden. Pauschale Abstandsregeln für Windräder würden abgeschafft.
Auf konkrete Nachfragen zum Dorf Lützerath, das dem Tagebau Garzweiler II weichen soll, antwortete Neubaur ausweichend: Man habe Gespräche mit dem Betreiber vereinbart, um grundsätzlich ein flächenschonendes Vorgehen zu gewährleisten.
Parteitage entscheiden am Samstag
Am Samstag sollen Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.
Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. (cme, mit dpa)
