Nach einem Jahr schwarz-grüner Landesregierung bestimmen vor allem die Sorgen vor einem wachsenden Zuzug von Flüchtlingen sowie die Unzufriedenheit mit der Schul- und Verkehrspolitik die politische Stimmung im Land. Dies ist ein Ergebnis des jüngsten „NRW-Checks“, einer repräsentativen Umfrageserie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, für die im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen mehr als 1500 Wahlberechtigte befragt wurden.

Angesichts der Krisen verändern sich die Sorgen der Menschen in NRW deutlich. Nannten im September 2022 noch 40 Prozent der Befragten die Preissteigerungen als ihr größtes Problem, waren es im Frühsommer 2023 nur noch 17 Prozent. Zugleich sind mehr Menschen über den wachsenden Zuzug von Flüchtlingen besorgt, hier hat sich die Quote von 13 auf 27 Prozent mehr als verdoppelt. Ein Viertel der Menschen an Rhein und Ruhr bezeichnete die Schul- und Bildungssituation als größtes Problem des Landes, 23 Prozent äußerten sich unzufrieden mit der Verkehrssituation.

Zu hohe Belastung der Städte und Gemeinden durch Geflüchtete

Knapp drei Viertel (73 %) der Menschen in NRW sind der Ansicht, dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sind. Ein anderes Meinungsbild zeigt sich hingegen, wenn es um die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort geht. Genau die Hälfte der Befragten sieht in der eigenen Stadt keine größeren Probleme bei der Unterbringung der Geflüchteten.

In den Antworten zur Energiepolitik zeigt sich eine deutliche Skepsis bis hin zur strikten Ablehnung gegenüber dem aktuellen Kurs der Regierung. Eine große Mehrheit der Befragten (78 %) geht davon aus, dass weiterhin auch fossile Energieträger wie Öl und Gas zur Energieerzeugung genutzt werden müssen. Obwohl im April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, sind 49 Prozent der Befragten der Ansicht, dass auch Kernenergie weiter genutzt werden sollte. Nur 17 Prozent meinen, dass der Energiebedarf künftig allein durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden kann. 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler in NRW sind davon überzeugt, dass die Kosten für die nötige Umstellung der Heizungen die meisten privaten Hauseigentümer überfordern.

Mehr als die Hälfte zeigt sich unzufrieden

Nach einem Jahr schwarz-grüner Landesregierung sind mehr als die Hälfte (54 %) der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Koalition nicht zufrieden. Dabei schneidet der grüne Koalitionspartner besonders schlecht ab: 65 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Grünen unzufrieden. Im September 2022 sagten dies 58 Prozent.

Dabei kommt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bessere Noten als die Arbeit der Landesregierung, die er anführt. 50 Prozent sind mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden, das ist der höchste Zustimmungswert in allen sechs „NRW-Checks“ seit Dezember 2021.

In der „Sonntagsfrage“ kann die Koalition aus CDU und Grünen ihre regierungsfähige Mehrheit behaupten, ergab der „NRW-Check“. Danach kommt die CDU auf 37 Prozent, die SPD auf 21, die Grünen auf 14 und die FDP auf 5 Prozent. Die AfD kann sich auf 13 Prozent steigern.