Düsseldorf/Berlin – Die für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden wegen seiner Corona-Infektion vertagt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) erklärte auf Twitter: „Der @Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum #Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann.”
Die Beratungen mit dem Kanzler würden daher auf den 4. Oktober verschoben. Aus Berliner Regierungskreisen wurde das neue Datum, das zugunsten eines Treffens in Präsenz ausgewählt worden sei, bestätigt.
Die Sonder-MPK der Länderchef werde aber wie geplant tagen, twitterte Wüst. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder arbeiten an diesem Mittwoch in ihrer #MPK wie geplant an Lösungen, wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt.”
Der MPK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens endet zum Monatsende und geht dann auf Niedersachsen über. Wüst wird dann im Oktober Co-Vorsitzender der Länder-Runde sein.
Ministerpräsidenten fordern weitere Entlastungen
Im Vorfeld des zunächst geplanten Termins mit Kanzler Scholz hatten mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der „Welt”.
Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. „Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.” SPD-Chefin Saskia Esken forderte die Länder auf, dem Entlastungspaket ihre Zustimmung zu geben.
Ramelow: „Strompreise müssen deutlich sinken”
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen. „Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen”, sagte er der „Welt”. Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich in der Zeitung für einen Energiepreisdeckel aus. „Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise müssen wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden.” Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit um Maßnahmen, um den Anstieg der Gaspreise für Bürger und Unternehmen einzudämmen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der „Welt”, die Auswirkungen der vom Bund geplanten Entlastungsmaßnahmen auf die Haushalte der Länder seien erheblich. „Viele werden überfordert, weil zusätzliche Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme oder einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket hinzukommen. An diesen Stellen könnten finanzielle Ausgleichsmaßnahmen des Bundes ansetzen.”
Städte- und Gemeindebund mahnt
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einem Scheitern. „Das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro ist ein wichtiger Baustein, damit wir durch die Krise kommen. Das Paket darf nicht scheitern. Die Menschen in Deutschland warten auf diese wichtigen Signale”, sagte er der Mediengruppe Bayern.
Zudem mahnte Landsberg eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen an. „Deutschland erlebt eine Vielzahl von Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten”, sagte er mit Blick auf Krieg, Inflation, Flüchtlinge, Energieversorgung, Personalnot und gestörte Lieferketten. „Die Ebenen Bund, Länder und Kommunen müssen viel enger zusammenarbeiten.”
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