Zur Finanzmisere der städtischen Kliniken sind weitere Details bekannt geworden. Allein dieses Jahr fehlen 161,6 Millionen Euro, die aus Darlehen des Alleingesellschafters Stadt Köln gedeckt werden sollen. Wie berichtet, geht die Geschäftsführung für 2023 von 90 Millionen Euro Defizit aus. Bis 2027 drohen Verluste in Höhe von 467,8 Millionen Euro aufzulaufen. Das geht aus einer internen Mitteilung von Kämmerin Dörte Diemert an den Finanzausschuss hervor. Die Stadt, die den Kliniken bereits 401,6 Millionen Euro geliehen hat, hat in ihrem Haushalt 203,1 Millionen für neue Darlehen bis 2027 eingeplant, doch nun werden rund 350 Millionen Euro mehr benötigt. Diemerts Fazit: „Die Stadt Köln ist langfristig finanziell nicht in der Lage, ein Unternehmen, das in weiten Unternehmensbereichen kostendeckend arbeiten können müsste, in einer solch enormen Größenordnung zu unterstützen.“

Hinzu kommt, dass weitere Mittel für dringende Modernisierungen benötigt werden. 61,3 Millionen Euro sollen dieses Jahr in die drei Standorte Merheim, Holweide und Kinderklinik Riehl investiert werden. Das sei nur „das Mindestmaß der erforderlichen Maßnahmen“, so Diemert. „Ein Abbau des bestehenden umfangreichen Investitionsstaus erfolgt hiermit nicht; vielmehr steigt dieser weiter an.“

Wie berichtet, verlangt Oberbürgermeisterin Henriette Reker von den Klinik-Chefs Sylvia Langer und Prof. Dr. Axel Goßmann kurzfristig einen neuen Sanierungsplan. Er muss bis 22. Februar vorliegen, sonst gibt es kein frisches Geld mehr von der Stadt. Auf Anfrage der Rundschau erklärte die OB am Dienstag: „Besonders im Rechtsrheinischen ist die erstklassige medizinische Versorgung durch die Kliniken der Stadt Köln unverzichtbar.“ Für Beschäftigte und Patienten müsse es eine Zukunftsperspektive geben. „Ich bin überzeugt, dass dies mit Unterstützung der Stadt Köln möglich ist. Dazu gehören zukunftsgerichtete Entscheidungen und massive Investitionen.“ Sie habe daher die neue Geschäftsführung „beauftragt, ein Zukunftsprogramm zu erarbeiten, das die erstklassigen medizinischen Leistungen der Kliniken der Stadt Köln als Maximalversorger erhält, die erforderlichen Investitionen vorsieht und zu einer deutlichen Reduktion des Defizits führt“.

Rekers Vorstoß stieß im Rat auf Lob und Kritik. „Es ist gut, dass die OB die Initiative ergreift“, so Bernd Petelkau (CDU). Nun müsse man abwarten, welche Konzepte die Klinik-Chefs vorlegen. Zu Vorwürfen, die CDU wolle die Kliniken privatisieren, sagte er, die CDU sei klar für einen Klinikverbund mit der Uniklinik. „Das wäre für die Stadt, die Region und das Land die beste Lösung.“

Finanznot größer als gedacht

Kliniken Köln erwarten 90-Millionen-Euro-Defizit

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Michael Fuchs

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Auch die FDP, die allgemein als Befürworterin von Privatisierungen gilt, fordert nicht etwa den Einstieg privater Klinikkonzerne wie Sana oder Helios, sondern spricht sich ebenfalls für einen Verbund mit der Uniklinik aus. Zunächst müssten aber „alle Fakten schonungslos auf den Tisch“, so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Denn wenn das so weiter geht, kosten die Kliniken die Stadt bald mehr als die superteure Sanierung der Kölner Oper.“

Harte Kritik kam von den Linken. Sie warfen Reker vor, sie habe die Sanierung „fünf lange Jahre verschlafen“ und versuche sich nun „als Retterin der Kliniken zu inszenieren. Das ist mehr als fragwürdig.“ Auch Kölns Verdi-Chef Daniel Kolle griff die OB scharf an (siehe Infotext).

Klinik-Aufsichtsratschef Ralf Unna (Grüne) betonte: „Eine Privatisierung der städtischen Kliniken kommt nicht in Frage. Dafür stehen weder ich persönlich, noch meine Fraktion zur Verfügung.“ Seiner Ansicht nach würde eine Privatisierung die medizinische Versorgung im Rechtsrheinischen gefährden. Denn private Klinikbetreiber hätten nur ein Interesse an den Abteilungen, die Gewinne abwerfen. Nicht jedoch an chronisch defizitären, aber enorm wichtigen Einrichtungen wie der Schwerstverbranntenstation in Merheim.

Kommentar zu Kölner Kliniken Warum die Finanzierung marode ist

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Michael Fuchs

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Kliniken Köln: Diese Szenarien sind denkbar

Doch wie soll es gelingen, das Defizit von rund 90 Millionen Euro unter 10 Millionen zu drücken, wie gefordert? Bereits im November hat der Aufsichtsrat die Klinik-Chefs angewiesen, sämtliche Szenarien durchzuspielen. Denkbar sind etwa:

„2+1“-Konzept: Laut Beschluss von Aufsichtsrat und Stadtrat soll Holweide binnen etwa zehn Jahren von einem Plankrankenhaus in ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Facharztpraxen und Notfallambulanz umgewandelt werden. Die großen Abteilungen werden nach Merheim verlegt. Diese Variante könnte angesichts der hohen Verluste nun nicht mehr ausreichen.

Konzentration in Merheim: Aus medizinischer und betriebswirtschaftlicher Sicht würde es Sinn machen, auch die Kinderklinik von Riehl nach Merheim zu verlagern. Das würde Kosten sparen und den Maximalversorger im Rechtsrheinischen stärken. Das knappe Pflegepersonal könnte effizienter eingesetzt werden. Doch es wäre mit Widerstand in Belegschaft, Bevölkerung und Politik zu rechnen.

Drei Standorte: Den Status Quo mit den bestehenden Doppelstrukturen zu erhalten, wäre die teuerste Lösung und ohne neue Finanzquellen nicht möglich. Daran würde auch ein Verbund mit der Uniklinik nichts ändern.

Harsche Kritik von Verdi

10,5 Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft Verdi in der am Dienstag gestarteten Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen, die auch die städtischen Kliniken Köln betrifft. Daniel Kolle, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, übte scharfe Kritik am Vorstoß von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker für einen neuen Sanierungsplan für die Kliniken. Die Finanzmisere falle in Rekers Verantwortungsbereich als Gesellschaftervertreterin, so Kolle. Die OB habe zugesehen, wie die Wirtschaftsberatung Ernst & Young „und eine überforderte damalige Geschäftsführung die Sanierung der Kliniken vergeigt haben“.

Konkret kritisierte Kolle: „Gut tarifierte Frauenarbeitsplätze wurden abgebaut, Streiks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurden beklagt und wenig bis nichts für die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen getan. Stattdessen erzeugen Standortdebatten, politische Schattenspiele mit der Uniklinik und die Privatisierungsideen der CDU reale Zukunftsängste.“

Ganze Stationen an den Kliniken könnten schon jetzt wegen Personalmangels und baulicher Mängel nicht bewirtschaftet werden, betonte der Gewerkschafter. „Diese Abwärtsspirale wird munter weiterbefördert. Es muss Schluss damit sein, dass immer nur über die Kliniken und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesprochen wird, statt mit ihnen an Zukunftskonzepten zu arbeiten.“ Verdi kämpfe für „den Erhalt der Arbeitsplätze, die Tarifbindung und längst überfällige Aufwertung“. Kolle forderte die Einrichtung eines Runden Tischs mit Vertretern von Stadt, Kliniken, Uniklinik, Belegschaft und Verdi. (fu)