Köln – Das große Vorbild für Köln ist Dänemark. Dort gebe es in den städtischen Meldeämtern immer weniger Publikumsverkehr, weil die Bürger ihre Anliegen inzwischen zum großen Teil online abwickeln, berichtete Dr. Rainer Heinz, Leiter des Referates für Strategische Steuerung im OB-Büro.
Digitalisierung der Stadtverwaltung geht voran
Auch in Köln soll die Digitalisierung der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden. „Wir wollen transparenter, digitaler und bürgernaher werden“, betonte Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des dritten Jahresberichts zur 2016 gestarteten Verwaltungsreform. Ihr Ziel sei es, „die Verwaltung meiner Heimstadt zur modernsten in der Bundesrepublik zu machen“, sagte Reker. Dafür ernte sie manchmal Lacher, aber es sei ihr ernst damit.
Heinz erinnerte daran, dass 2018 „ein hartes Jahr“ gewesen sei. Mit 150 Projekten habe man sich „unglaublich viel“ vorgenommen, dennoch eine Erfolgsquote von 76 Prozent erreicht. 2019 sei der Reformprozess „breiter und selbstverständlicher geworden“, von insgesamt 92 Projekten habe man 84 Prozent erfolgreich abgeschlossen.
Einige Vorteile für Bürger
Doch was bedeutet das für die Bürger? Welche Verbesserungen und neue digitale Angebote gibt es? Wie Projektleiter Maik Dick erläuterte, bietet die Stadt seit Juni 2019 die Möglichkeit, online Auskunft darüber zu erhalten, ob auf einem bestimmten Grundstück Baulasten liegen – also Verpflichtungen des Grundstückeigentümers.
Im November sei diese Online-Option bereits von einem Viertel der Anfragenden genutzt worden. Fördermittel für Kulturprojekte können ebenfalls über das Internet beantragt werden, hier liege die Quote der online gestellten Anträge bereits bei 90 Prozent.
Neues Projekt: Hundesteuer
In wenigen Wochen will die Stadt ein neues Projekt an den Start bringen: Hundehalter können ihre Tiere künftig online zur Hundesteuer anmelden. Daten von meldepflichtigen Hunden werden direkt an das Ordnungsamt übermittelt – damit entfällt eine zweite Anmeldung dort.
Die Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Projekts sollen als Blaupause für die Erhebung weiterer Steuern dienen, so Dick. Als Nächstes sei die Vergnügungssteuer dran. Sie wird auf Geldspielgeräte, Tanzveranstaltungen und sexuelle Dienstleistungen erhoben.
Mobiles Museum ab Mai
Mehr Bürgernähe will die Stadt ab Mai auch mit einem neuen mobilen Museum beweisen. Ein Bus mit Elektroantrieb soll die Kunst zu den Menschen bringen – der museumspädagogische Dienst wird damit in Schulen und Sozialeinrichtungen gastieren.
Schneller gehen soll es künftig in den Kundenzentren und Bürgerämtern der Stadt. Dort werden noch in diesem Jahr erste Selbstbedienungsterminals getestet. Beim Umbau des Kundenzentrums Nippes wird ein Schwerpunkt auf eine kinderfreundliche Gestaltung gelegt. In Kürze realisiert werden soll auch das neue Angebot der Stadt, Knöllchen beim Einkauf im Supermarkt an der Kasse mit zu bezahlen.
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Das Besondere an der Reform sei, dass man alle Mitarbeiter mitnehme, sagte Heinz. Dazu werde es bis Mitte 2021 rund 1800 Workshops für alle Teams geben. Der Kostenrahmen von einer Million Euro pro Jahr für Berater sei eingehalten worden.
