Köln – Die Mehrheit des Kölner Stadtrates lehnt das Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbot ab, das Stadtdirektorin Andrea Blome als Lösung der Probleme für die beliebten Treffpunkte der Stadt vorschwebt. Unter anderem Grüne, SPD, Linke und FDP sind dagegen, das sind 56 der 90 Sitze in dem Gremium. Nur die CDU kann sich als einzige der fünf großen Fraktionen zumindest für ein Verkaufsverbot in Kiosken und Supermärkten ab 22 Uhr am Wochenende erwärmen.
Skeptisch ist unter anderem auch Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt, dort sind ja im Wesentlichen die Feierzone wie beispielsweise die Ringe oder die Zülpicher Straße. Hupke kritisierte: „Es entwickelt sich ein erschreckender Geist von Law and Order, wie es in den 1960er und 70er-Jahren der Fall war.“ Ein Alkoholverbot stehe in keiner Relation zur Lebendigkeit des Zülpicher-Viertels, für das Jahrzehnte lang gekämpft worden sei. Zudem könne die Verwaltung nicht die Büdchen-Kultur beleben wollen, aber zu solchen Mitteln greifen.
Vorstoß von Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome
Wie am Samstag berichtet, wollen Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stefan Keller (CDU) im Land einen Vorstoß wagen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Verbot zu schaffen – bislang hat unter anderem das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Konsumverbot in Duisburg 2018 gekippt. Es geht darum, dass das Land die Städte ermächtigt, eigene Regeln aufzustellen, temporär etwa den Verkauf von Alkohol außerhalb von Restaurants, Bars und Kneipen zu verbieten. Oder auch den Konsum. So will die Stadt laut eigener Aussage die Anwohner vor Lärm und Aggressionen schützen – zumal dies in Pandemie-Zeiten und geschlossenen Bars noch zugenommen hätte.
Zuständig ist laut Keller der Landtag, die CDU hatte 2012 einen solchen Vorschlag gemacht. Aktuell bilden CDU und FDP im Landtag eine Regierung, im Mai ist Landtagswahl. CDU-Fraktionschef und Landtagsmitglied Bernd Petelkau sagte: „Ob ein Gesetzgebungsverfahren bis Mai zu durchlaufen ist, bleibt abzuwarten. Aber ich würde mich freuen, wenn es auf den Weg gebracht wird.“
Viel Kritik an Andrea Blome
Ansonsten läuft Blome gegen eine Wand des Widerstandes, unter anderem sagte Linken-Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek: „Der Alkoholkonsum hat sich in den öffentlichen Raum verlagert. Deshalb braucht man Regeln und keine Verbote.“ SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Mit einem Alkoholverbot würde man die große Mehrheit bestrafen, die sich an die Regeln hält und sich lediglich auf ein Feierabendbier an der frischen Luft trifft. Das ist unfair und unverhältnismäßig.“
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Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP, sagte: „Das ist eine Drangsalierung der Mehrheit insbesondere von jungen Menschen, die sich an Regeln halten. Oder soll man sein Wegkölsch mit einer Papiertüte bedecken wie in den USA? Das ist in der freien Stadt Köln doch überzogen, unwürdig und lebensfremd. Hier droht die Freiheit wieder zentimeterweise zu sterben.“ Und Manfred Richter (Grüne) sagte: „Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe. Zumal weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten wäre.“
