Köln – An Aschermittwoch ist im Rathaus nicht alles vorbei – dann soll es erst richtig losgehen. Heute stellt das geplante Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt seine gemeinsamen Ziele und Vereinbarungen für die Arbeit im Stadtrat bis 2025 vor. Nachdem die Partner in den vergangenen Tagen ihre verbliebenen Streitpunkte geklärt hatten, ging es zuletzt noch um Formulierungen und das Personaltableau. Formal muss der Bündnisvertrag von den drei Parteien jeweils noch in Mitgliederversammlungen bestätigt werden, sie sollen Anfang März stattfinden. Die Zustimmung der Basis gilt bei Grünen, CDU und Volt als sicher.
Kniffliger sind die Personalfragen. In den Sondierungsgesprächen hatte sich die CDU das Vorschlagsrecht für die Position des Stadtdirektors gesichert, während die Grünen die Neubesetzung des bisher von Andrea Blome (60) geleiteten Verkehrsdezernats für sich beanspruchten. Blome ist CDU-Mitglied, ihre Amtszeit läuft bis 2024.
Nachfolgerin für Stephan Keller?
Diesen Konflikt zu lösen, sei Sache der Union, hieß es bei den Grünen. Dem Vernehmen nach könnte die Lösung so aussehen, dass Blome als Nachfolgerin des nach Düsseldorf gewechselten Stephan Keller (CDU) das Dezernat I (Verwaltung, Ordnung, Recht) übernimmt und zur Stadtdirektorin gewählt wird.
Bereits seit Kellers Abschied hat sie vertretungsweise die Zuständigkeit für Feuerwehr und Ordnungsamt übernommen. Blome sei für das Amt der Stadtdirektorin geeignet, noch sei aber nichts final entschieden, sagte ein CDU-Ratsmitglied.
Neue Dezernate
Wie berichtet, will Grün-Schwarz-Lila den Stadtvorstand von sieben auf neun Dezernate erweitern. Neu hinzu kommen ein Dezernat für Klima und Umwelt sowie eines für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Dafür muss Umwelt- und Sozialdezernent Harald Rau den Bereich Umwelt abgeben und Baudezernent Markus Greitemann den Bereich Wirtschaft. Als möglicher Kandidat für das neue Klima-Dezernat gilt William Wolfgramm (43). Der Diplom-Geograph ist seit 2018 Büroleiter von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. 2015 kam er als Referatsleiter ins Kölner OB-Büro, zuvor war er in Düsseldorf Vize-Chef des Presseamts der damaligen Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne). Bei den Grünen stellt man sich aber auch die Frage, ob Wolfgramm in seiner jetzigen Position im OB-Büro nicht wertvoller für die Partei sei.
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Als möglicher neuer Beigeordneter für Wirtschaft und Stadtentwicklung wird CDU-intern der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion Niklas Kienitz (44) gehandelt. Der Jurist und Immobilienökonom ist stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, in der vorherigen Ratsperiode leitete er das Gremium.
Die größten inhaltlichen Differenzen haben die drei Partner in Verkehrsfragen. Während die CDU für eine neue Autobahnbrücke im Kölner Süden ist, sind die Grünen dagegen. Beim Thema Nachtflug am Flughafen gibt es Dissens über die Kernruhezeit, das wird im Bündnisvertrag festgehalten. Bei der Ost-West-Achse sind die Grünen gegen einen U-Bahn-Tunnel, CDU und Volt dafür. Hier lautet der gemeinsame Nenner, dass man die Prüfung beider Varianten fortsetzt und die Ergebnisse abwartet.
