Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen eines Prüfberichtes zur Verwaltungsreform spitzt sich zu. Wie die Rundschau exklusiv berichtete haben die Rechnungsprüfer das Leuchtturmprojekt Rekers unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Hohe Kosten, kaum Einsparungen und nur im geringen Maße spürbare Veränderung im Verwaltungsablauf. Nachdem die Rundschau den nichtöffentlichen Bericht öffentlich gemacht hatte, reagierte Reker mit deutlicher Kritik – nicht zuletzt an der Prüfmethodik. Die Prüfer weisen nun die Kritik der OB in einer öffentlichen Mitteilung klar zurück – und erweitern in einem Zuge sogar noch ihre Bedenken an der Durchführung der Reform.

38 Millionen Euro an Kosten statt 35 Millionen Euro an Einsparungen

35 Millionen Euro sollte die Verwaltungsreform einsparen. Das war ein Ziel des Projekts, das Reker im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2015 ankündigte, 2017 startete und 2022 für vollendet erklärte. Die Grundkritik der Rechnungsprüfer: In dieser Zeit wurden so gut wie keine Informationen zu Sach- und Personalkosten digital erfasst. Darum stützten sie sich auf eine eigene Befragung von Verwaltungsmitarbeitern und sogenannte Rohdaten. Das Bild, das sich so ergab: Statt der anvisierten 35 Millionen konnten die Prüfer eine Einsparung von lediglich 2,7 Millionen Euro ausmachen. Dieser Einsparungen standen – soweit es die Prüfer feststellen konnten – über 38 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

Ist die Verwaltung effizienter geworden?

Ein weiteres Ziel Rekers: Effizienter sollte die Verwaltung werden, so sehr, dass die Kölner stolz auf sie sein könnten. Doch Prüfer fanden heraus, nur ein Drittel der Mitarbeiter verspürten Veränderung in ihrem Arbeitsalltag durch die Reformprozesse. Erstmals reagierte die Verwaltung in einer nicht öffentlichen Stellungnahme zu dem nichtöffentlichen Prüfbericht. Ansatz und Methode der Rechnungsprüfer seien in keiner Weise geeignet, um auch nur annähernd zu validen Ergebnissen zu kommen, war da zu lesen. Der Prüfbericht sei ohne Aussagewert. Die Prüfung habe zu keinem Nutzen geführt. Reker ergänzte in Reaktion auf den Artikel über den Prüfbericht in der Rundschau: Die Kosten sagten nichts darüber aus, ob das Projekt erfolgreich umgesetzt worden sei.

Streit über die Nichtöffentlichkeit

Auch ließ die Verwaltungschefin die Kritik in einem Kommentar der Rundschau zurückweisen, dass der Bericht nicht öffentlich gemacht wurde. Ihr Sprecher Alexander Vogel: „Aus Sicht der OB und der Verwaltung wäre es sogar wünschenswert gewesen, die Vorlage öffentlich zu behandeln. Diese Entscheidung trifft aber das unabhängige Rechnungsprüfungsamt und der zuständige Ausschuss.“ Das sehen die Prüfer ganz anders, wie sie nun mitteilen: Entgegen dieser Darstellung „ist das keine Entscheidung des Rechnungsprüfungsamtes“. Vielmehr sei gemäß der Geschäftsordnung des Rates die Beratung von Berichten des Rechnungsprüfungsamtes in der Regel nicht öffentlichen. Jedoch: „Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt haben das Ansinnen nach öffentlicher Beratung von Prüfberichten der Verwaltungsspitze bereits angetragen.“ Damit geben die Prüfer den Schwarzen Peter wieder zurück.

Desaströse Bilanz

Verwaltungsreform von Kölns OB Henriette Reker wird zum Millionengrab

Von

Ingo Schmitz

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Tatsächliche Kosten noch viel höher?

Ihr Prüfbericht habe weder Aussagekraft noch Nutzen? Auch das wollen die Prüfer so nicht stehen lassen: „Der Nutzen ist spätestens dann erfüllt, wenn bei zukünftigen Projekten die Anmerkungen und Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes Beachtung finden. Die transparente Erfassung und Darstellung von Kosten sollte für aus Steuermitteln finanzierte Projekte immer eine Selbstverständlichkeit sein.“ Wenn überhaupt, sei die Aussagekraft eingeschränkt, weil eben nicht über die Kosten der Verwaltungsreform ordentlich Buch geführt worden sei. Doch die Prüfer lassen gar nicht erst den Eindruck aufkommen, dadurch könnte sich die Bilanz verbessern: „Dem Rechnungsprüfungsamt ist sehr wohl bewusst, dass der Betrag für die Kosten der Verwaltungsreform mit Sicherheit viel höher anzusetzen ist.“ Letztlich seien ja nur 128 von 229 Projekten untersucht worden. Auf eine Hochrechnung der Kosten habe man jedoch ausdrücklich verzichtet. Will sagen: Die 38 Millionen an ermittelten Kosten für Rekers Leuchtturmprojekt sind wohl nur die Spitze des Eisbergs.

Zu lax mit Steuergeldern umgegangen?

Und die Prüfer wollen auch gar nicht erst das Hintertürchen auflassen, so sei es nun einmal unweigerlich, werde ein großer Apparat reformiert: „Die Wahrscheinlichkeit, dass in einem Privatunternehmen mit der Mitarbeiterzahl und der Finanzkapazität der Stadt Köln ein über mehrere Jahre laufendes Projekt ohne eine Kostenerfassung durchgeführt worden wäre, ist nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes sehr gering.“ Die Prüfer betonen in ihrer Mitteilung, sie hätten nicht „die Feststellung getroffen, dass die Reform gescheitert ist“. Jedoch schreiben sie: „Die Menschen dieser Stadt unterliegen aufgrund der Lage ihres Gewerbebetriebes oder ihres Wohnortes einem Anschluss- und Benutzungszwang an diese Stadtverwaltung. Insofern ist es geboten mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen und dies auch transparent darzustellen zu können. Es ist bedauerlich, dass dies im Rahmen des Projektes Verwaltungsreform nicht ebenso gehandhabt worden ist.“