Köln – Ist das ein Pyrrhussieg für die Grünen im Kölner Stadtrat? Der Geschäftsführer der Grünen Ratsfraktion, Lino Hammer, bejubelte am Wahlabend das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl leidenschaftlich. Doch was bedeutet es für die Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt? Besteht doch die Gefahr, dass die Wunden, die die Grünen der CDU in Köln geschlagen haben, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Bernd Petelkau, schwächen, vielleicht sogar stürzen. Und das in einer Zeit, in der die Zusammenarbeit von Grün und Schwarz zunehmend schwieriger wird.
Dauerbrenner Verkehrspolitik
Vor allem die Verkehrspolitik entwickelt sich zum Dauerlieferanten für Knatsch im Dreier-Bündnis: Zwischen 2015 und 2020 verhinderte die CDU die aus ihrer Sicht schlimmsten grünen Wünsche – doch seit der Kommunalwahl 2020 ist sie der Juniorpartner, hat weniger zu sagen. Und Volt macht auch Druck, ist in Verkehrsfragen auf Grünen-Linie. Im Kooperationsvertrag ging es laut Aussage vieler Beteiligter nur darum, das Schlimmste zu verhindern – doch im Alltag zeigt sich, dass die CDU oft hinterherhechelt und ihre Überzeugungen aufgeben muss. Ein Beispiel ist der Anwohnerparkausweises: 2019 war CDU-Parteichef Bernd Petelkau noch dagegen, die Gebühren dafür zu erhöhen, zwei Jahre später stand es dann doch im Kooperationspapier.
Eine Liebes-Liaison war die Wiederauflage des Bündnisses ohnehin nicht für die Basis, das Abstimmungsergebnis darüber fiel mit 66,8 Prozent für CDU-Maßstäbe grausig aus. Fünf Jahre zuvor waren es noch knapp 98 Prozent gewesen.
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Als Garanten des Bündnisses gelten auf Seiten der Christdemokraten Petelkau und Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Kienitz sagt am Tag nach der Wahl zum Ergebnis: „Für uns ändert das nichts im Rat. Wir arbeiten weiterhin auf Augenhöhe zusammen und wissen um die Vorzüge einer starken Partnerschaft, in der jeder Partner dem anderen genügend Raum lässt, sich politisch zu entfalten und seine Themen zu setzen.“
Stürzt Petelkau, strauchelt das Bündnis
Genügend Raum? Partnerschaft? Das wird vor allem auf der Fachebene der beiden Parteien anders gesehen. Die konservative Basis der Union empfindet, die CDU verliert darüber das Profil. Die Basis der Grünen will noch schneller noch mehr Verkehrsprojekte. Wahlniederlage und Profilneurose: Das setzt Petelkau und Kienitz unter Druck. Stürzen sie darüber, kommt das Bündnis zumindest mächtig ins Straucheln.
