Kölner CDUSo könnte es jetzt bis zum Parteitag weitergehen
„Wir müssen jetzt herausfinden, wie wir uns inhaltlich neu aufstellen“, sagt Florian Braun, der im Porzer Wahlkreis siegte.
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Köln – Der Mann, der eigentlich in jeder politischen Lage spricht, will an diesem Montag nicht reden. Bernd Petelkau (57) schweigt. Das ist ungewöhnlich, im Gegensatz zu manch anderem Kölner Politiker gibt der Partei- und Fraktionschef Antworten auch, wenn er unter Druck steht. Über die Pressesprecherin der CDU lässt er ausrichten, auf die Fragen der Rundschau nicht antworten zu wollen – unter anderem wie er die Rücktrittsforderungen des ebenfalls gescheiterten Landtagskandidaten Oliver Kehrl (51) bewertet. Die Rundschau analysiert drei mögliche Szenarien, wie es jetzt bis zum Parteitag im Juni weitergeht. Dort geht es um die Wahl.
1. Es bleibt, wie es ist
In dieser Variante behält Petelkau seine Ämter als Partei- und Fraktionschef , aktuell gilt sie als wahrscheinlich. Bis 2023 ist er noch gewählt. „Der sitzt das aus“, sagt ein hochrangiges Mitglied am Montag. Aber geht das? Kann Petelkau das vierte schlechte Wahlergebnis der CDU in Folge aussitzen, jetzt auch erstmals mit einer persönlichen Niederlage verbunden? Und wenn er zurück in die Wirtschaft geht, um einen neuen Job zu finden: Sind seine beiden Posten vereinbar mit einem Vollzeitjob? Oder arbeitet er halbtags? Petelkau antwortet darauf nicht. 2018 hatte er als Banker aufgehört, wurde Berufspolitiker.
Ergebnisse der Kölner CDU
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Am Montagmorgen hat der geschäftsführende Vorstand der Partei getagt, nach Rundschau-Informationen ist es nicht explizit um Petelkaus Ergebnis gegangen: Er holte nur 25,4 Prozent in Lindenthal, die CDU dort aber 28,2 Prozent. Es ist ein Indiz, dass der Kandidat nicht ankommt, und das geht fünf von sieben CDU-Kandidaten so. Am Nachmittag äußert sich die CDU per Pressemitteilung, kündigt eine „schonungslose Analyse“ an – das hat mittlerweile schon Tradition angesichts der mauen Ergebnisse seit 2019. Am Abend analysierte der erweiterte Parteivorstand die Lage.
2. Petelkau tritt als Parteichef ab
Diese Variante waberte in der Vergangenheit immer durch die CDU, sie gilt als Option, damit sich seine Kritiker aus der Initiative „Zukunft jetzt“ beruhigen, etwas vorzeigen können und den Dauerstressmodus für die Partei beenden. Petelkau antwortet auf die Frage dazu nicht, doch andere wichtige Parteimitglieder sehen diesen Zeitpunkt am Montag als gekommen. Es wäre ein Weg, mit dem Petelkau seine Macht im Stadtrat als Fraktionschef behält, aber relativ gesichtswahrend nach zehn Jahren den Parteivorsitz niederlegt. Eine Variante könnte Florian Braun (32) sein, der als einziger CDU-Kandidat in den Landtag zog und mit Petelkau in der Partei aufstieg, er ist einer von vier Vize-Chefs der CDU.
Unter anderem Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (74) von „Zukunft jetzt“ bringt Braun ins Spiel. Die Initiative will einen neuen Kandidaten präsentieren. „Braun ist in unserem Kalkül“, sagt Schramma. „Petelkau sollte als Parteichef zurücktreten. Das gebietet der Anstand.“ Auf dem Kreisparteitag erwägt Schramma, einen Abwahlantrag gegen Petelkau zu stellen.
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Braun sagt am Montag, die Schuld für das CDU-Ergebnis liege nicht bei einer Person. „Wir müssen jetzt herausfinden, wie wir uns inhaltlich neu aufstellen und wer die Personen sind, die diese Inhalte zukünftig nach außen präsentieren.“ Das ist zumindest ein Fingerzeig. Er will mehr Verantwortung übernehmen, „ja, absolut.“ Aber: Ist der Parteivorsitz für Braun überhaupt attraktiv? Er war lange Vorsitzender der Jungen Union NRW, könnte möglicherweise in Düsseldorf attraktivere Posten bekommen. Das werden die nächsten Wochen zeigen.
3. Petelkau legt Fraktions- und Parteivorsitz nieder
Das gilt aktuell zumindest weiter als eher unwahrscheinlich. Petelkau hat in den Jahren als Partei- und Fraktionschef und in den Jahren als Fraktionschef der Kölner CDU zwei Beteiligungen an Mehrheitsbündnissen beschert, dazu eine Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zwar parteilos ist, aber von der CDU unterstützt wird. Dazu kommen die Dezernentenposten mit CDU-Parteibuch. Wirft Petelkau hin, könnte das als Flucht wirken. Der Vize-Chef der Jungen Union, Aaron Appuhn, hält einen Rücktritt von Petelkau für falsch. „Aber wir müssen mehr junge Kandidaten in guten Wahlkreisen aufstellen.“