Die CDU Rhein-Erft hat am ersten April-Wochenende turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Große Überraschungen blieben aus, Vorstand und Mitglieder demonstrierten im Kommunalwahl Einheit und Geschlossenheit. Jörn Tüffers sprach mit der Parteivorsitzenden Romina Plonsker aus Pulheim. Sie wurde für eine dritte Amtszeit wiedergewählt.

Wie bewerten Sie Ihr Ergebnis zur Wahl als Kreisvorsitzende? Mit 89,2 Prozent blieben Sie hinter dem Ergebnis Ihrer zweiten Wahl – da waren es 91,3 Prozent?

Insgesamt war es ein starkes Votum für den Kreisvorstand, über das ich mich sehr freue – verbunden mit meinem Dank bei den Mitgliedern. Wahlergebnisse um die 90 Prozent sind keine Selbstverständlichkeit und zeigen, dass wir als Team gute Arbeit geleistet haben.

Insgesamt fiel die Vorstandsspitze gegenüber 2023 zurück, Thomas Okos und mehr noch Gudrun Baer, erhielten überraschend viele Nein-Stimmen. Wie erklären Sie sich das?

Alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands erhielten bei ihrer Wiederwahl mehr Stimmen als bei der letzten Wahl. Auch das macht deutlich, wie gut wir im Kreis aufgestellt sind und welch hohe Anerkennung die Arbeit des Kreisvorstands genießt. Die Stellvertreter haben keine „Nein“-Stimmen erhalten, da diese Option bei unserem satzungsgemäßen Wahlprozedere nicht vorgesehen ist. Es handelt sich also nicht um „Nein“-Stimmen, sondern die Mitglieder haben gegebenenfalls lediglich zwei von drei Kandidaten gewählt.

Der Mitgliederzuwachs zum Ende 2024 war ein Thema in der Versammlung. Wie viele Mitglieder aber haben die CDU Rhein-Erft seit der Bundestagswahl verlassen – und dies explizit aus Enttäuschung und Verärgerung über die gebrochenen Wahlversprechen von Friedrich Merz?

Seit dem 1. Januar  haben uns 67 Mitglieder verlassen. Davon haben nur 16 politische Gründe angegeben. Demgegenüber stehen 83 neue Mitglieder. Wie auf unserem Kreisparteitag berichtet, entscheiden sich mehr Menschen, sich unserer CDU-Familie im Rhein-Erft-Kreis anzuschließen als uns zu verlassen. Wir sehen somit erfreulicherweise keinen Negativtrend – im Gegenteil: Wir verzeichnen nach 2024 auch in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs, also mehr Eintritte als Austritte und Todesfälle zusammen. Das zeigt: Viele Menschen verspüren Lust und Neugierde, sich politisch zu engagieren und mitzugestalten. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie und unsere Partei und ich bin zuversichtlich, dass sich dies durch die Kommunalwahl noch verstärkt.

Fühlen Sie sich selber getäuscht?

Natürlich gab und gibt es in der Partei unterschiedliche Erwartungen und auch kritische Stimmen – das gehört zur innerparteilichen Meinungsvielfalt. Insgesamt war die Stimmung aber von konstruktiver Geduld und dem Wunsch geprägt, dass die CDU in den Gesprächen mit Augenmaß und Verantwortung handelt. Es ist wichtig, dass wir als CDU unsere inhaltlichen Schwerpunkte selbstbewusst eingebracht und gleichzeitig die Bereitschaft zur Kompromissfindung gezeigt haben – das erwarten die Menschen von lösungsorientierten Parteien. Hendrik Wüst hat den Koalitionsvertrag daher zurecht als „Vereinbarung der Vernunft“ bezeichnet.

Was sagen Sie den Menschen dazu, dass Schulden in Milliardenhöhe gemacht worden sind und dass die Zweifel daran wachsen, dass der von der CDU – und somit auch von Ihnen – im Wahlkampf versprochene Politikwechsel kommen wird?

Ich bin überzeugt, dass wir einen Politikwechsel in Deutschland unter Friedrich Merz erleben werden. Aber ein Politikwechsel findet ja nicht durch das Aufsetzen eines Koalitionsvertrags statt, sondern durch das Handeln der politisch Verantwortlichen bei konkreten Fragestellungen und Herausforderungen. Die Ampel-Regierung ist schließlich nicht durch einen schlechten Koalitionsvertrag gescheitert, sondern durch schlechte Regierungsarbeit. Das werden Friedrich Merz und sein Kabinett besser machen.

Blicken wir auf die Kommunalwahl: In den meisten Städten sind die Entscheidungen gefallen, wer wofür kandidieren wird. In Frechen und zuletzt in Kerpen verlief das nicht störungsfrei. Wie bewerten Sie den Umstand, dass Susanne Stupp in Frechen ausgebootet worden ist?

Debakel für Parteichef Muckes

CDU Kerpen schickt Stingl in den Bürgermeister-Wahlkampf

Von

Elena Pintus und

Jörn Tüffers

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Es ist wichtig, dass sich Parteivorstände im Vorfeld mit Kandidatinnen und Kandidaten austauschen, erst recht wenn es sich um eine Amtsinhaberin handelt. In solchen Gesprächen wird dann das weitere Vorgehen und auch schon die Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode im Falle einer Wiederwahl abgestimmt. Bei solchen Gesprächen kann es – wie in Frechen – dazukommen, dass Partei und Bürgermeisterin den Weg nicht gemeinsam fortsetzen.

Wie überraschend kam es für Sie, dass gegen den Kerpener Parteivorsitzenden Addy Muckes einen Gegenkandidat aus dem Hut gezaubert wurde, der dann auch noch klar gewonnen hat?

Die Versammlung in Kerpen war ein gutes Beispiel für den Erfolg der CDU: starke Kandidaten, klare Ansprache der lokalen Themen und Einbindung der Mitglieder in die Entscheidung. Am Ende hat sich der Kandidat durchgesetzt, der bei den Mitgliedern die meisten Stimmen werben konnte. Durch die innerparteiliche Mobilisierung bin ich guter Dinge, dass wir in Kerpen auch die Wählerinnen und Wähler erfolgreich mobilisieren können und Harald Stingl Bürgermeister wird.

Können Sie als Kreisparteivorsitzende solche öffentlichen Demontagen von erfahrenen Politikerinnen und Politikern wie Stupp und Muckes dulden?

Auch bei uns in der CDU gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, die Stadtverbände vor Ort wissen am besten, welche Schwerpunkte sie bei der Kommunalwahl setzen möchten und welche Kandidatinnen und Kandidaten die CDU bestmöglich vertreten. Wir auf Kreisebene unterstützen mit Leitlinien, helfen bei der Organisation und vermitteln bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Eigenverantwortung der Stadtverbände gilt selbstverständlich in allen zehn Kommunen und damit auch in Frechen und Kerpen.

Wie wird sich der – auch in vielen Teilen des Kreises – starke Zuspruch für die AfD auf den CDU-Wahlkampf auswirken?

Wir haben im Rhein-Erft-Kreis bei der Bundestagswahl ein Ergebnis erreicht, dass über dem Bundes- und Landesergebnis liegt. Daher gehen wir voller Optimismus und Tatendrang in die Kommunalwahl mit dem klaren Auftrag an uns selber, unsere Ziele, unsere Stärken und unsere Kandidatinnen und Kandidaten herauszustellen. Ich bin überzeugt, dass wir dann – unabhängig vom Agieren anderer Parteien – wieder stärkste Kraft an Rhein und Erft sein werden.

Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich ändern, für manche Bündnisse könnte es nicht mehr reichen, auch im Kreistag. Können Sie ausschließen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird?

Mehrheitsverhältnisse unterliegen stets dem Wählerwillen. Das demokratische Spektrum der Mitte ist nach wie vor so stark, dass ich überzeugt bin, dass auch nach der Kommunalwahl eine Koalition der Mitte mit der CDU als stärkste Fraktion gebildet werden kann. Für uns gilt aber selbstverständlich, dass wir nicht für Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung stehen.

Geben Sie ebenfalls ein Ziel aus wie es Merz vor der Bundestagswahl gemacht hat: 30 plus?

Im Rhein-Erft-Kreis gilt für uns stets dasselbe Ziel: möglichst viele CDU-Mehrheiten für die Partei sowie unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Frank Rock leistet eine Top-Arbeit und unsere Kreistagsfraktion arbeitet erfolgreich und reibungslos mit FDP und Grünen zusammen. Wenn Sie mich also nach unserem Ziel auf Kreisebene fragen, ist doch klar: Wir möchten weiterhin den Rhein-Erft-Kreis gestalten, mit einer Mehrheit im Kreistag und Frank Rock als Landrat.