Die Sorge ist berechtigt: 97 rechtsextrem motivierte Straftaten hat das Innenministerium 2024 im Rhein-Erft-Kreis erfasst. Im Jahr zuvor waren es 43.

Nun darf keiner der politisch Verantwortlichen überrascht tun. Dieser Anstieg spiegelt sich im veränderten politischen Klima. Abzulesen war dies erst vor wenigen Wochen am Abend der Bundestagswahl. Während die Stimmen aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag die AfD zwischenzeitlich zwischen Bedburg und Wesseling hinter der CDU auf Rang 2. Erst im Laufe des Abends schaffte es die SPD, die in Teilen rechtsextreme Partei hinter sich zu lassen. Was den Grünen nicht annähernd gelang.

In sozialen Netzwerken wird völlig ungehemmt über Minderheiten gehetzt

Und was sich schon bei der Europawahl andeutete, manifestierte sich bei der Wahl im Bund: In Elsdorf gab jeder Vierte der AfD seine Stimme, in Bedburg und Bergheim kam sie bei den Zweitstimmen auf 20 Prozent. In manchen Stadtteilen ist sie bereits stärkste Kraft. Auch in Wesseling ist sie stark vertreten, kam auf 18,8 Prozent.

Dies deckt sich mit den Inhalten und dem Ton von zunehmend mehr Kommentaren in sozialen Netzwerken. Dort wird mitunter völlig ungehemmt über Minderheiten gehetzt, werden Personen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen oder Politiker, die wie in Frechen für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung stimmen, auf übelste Weise beschimpft.

Vielleicht liegt das Programm gegen Rechts ja schon in ihren Schubladen

Dies ruft in den wenigsten Fällen Widerspruch hervor. Auch wenn ein amtierender Bürgermeister wie der Elsdorfer Andreas Heller bei seiner erneuten Nominierung am vergangenen Wochenende sagte, es sei wichtig, „die AfD im Zaum zu halten“, fehlte es bisher an überzeugenden Antworten und Aussagen der Parteien und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Landrat Frank Rock und der Pulheimer Frank Keppeler (beide CDU) als dienstältester Bürgermeister wären prädestiniert dafür, voranzugehen und abgestimmte Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen anzustoßen.

Vielleicht liegt ihr Programm ja schon in ihren Schubladen.