Die Kitschburger Straße in Lindenthal war nicht nur über die Weihnachtstage für Autos gesperrt, sie bleibt bis einschließlich 8. Januar dicht. Traditionell wurden die Schranken hier nur am Wochenende geschlossen, wenn es viele Fußgänger und Radfahrer in den Stadtwald zieht. Doch 2022 fordern die Bezirksvertretung und die Grünen im Stadtrat, die Straße permanent für Autos zu sperren. Das gefällt längst nicht jedem Anwohner. Die CDU legt ihr Veto ein, die Grünen drehen bei. Keine dauerhafte Sperrung, dafür aber nicht nur an Wochenenden, sondern auch in den Schulferien, lautet am Ende der Kompromiss. Es ist nur ein kleines Stück Straße in einer großen Stadt, aber die Debatte darüber steht stellvertretend für die zunehmenden Konflikte im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.

Nach einem eher holprigen Start war Grün-Schwarz-Lila mit der Hoffnung in das Jahr 2022 gegangen, dass man nach der Findungsphase jetzt schneller zu vorzeigbaren Ergebnissen kommen würde. Doch nicht nur der russische Überfall auf die Ukraine und seine Folgen, Energiekrise und Inflation, belasten die Arbeit im Bündnis. Immer häufiger liegen die Partner über Kreuz, streiten sich vor allem in Verkehrsfragen. Immer öfter finden die Fachpolitiker keine gemeinsame Linie mehr, immer mühsamer wird es, die strittigen Themen in letzter Minute auf der Ebene der Fraktionsführung wegzumoderieren. Dabei geht es im Wesentlichen stets um denselben Grundkonflikt: Die Grünen sind für mehr Fahrradverkehr und wollen den Autoverkehr stark einschränken.

CDU: Autofahren in der Stadt soll möglich bleiben

Die CDU pocht darauf, dass Autofahren auch in Zukunft in der Stadt möglich sein soll. Zwar entstehen auch 2022 weiterhin viele neue Radwege in Köln. Doch das liegt nicht an neuen Beschlüssen, sondern daran, dass der seit Juni 2021 amtierende Verkehrsdezernent Ascan Egerer längst gefasste Beschlüsse schneller umsetzen lässt. Bei neuen Themen ziehen die Grünen mehrfach gegen die CDU den Kürzeren: Ihr Plan, die Kalker Hauptstraße zur Einbahnstraße zu machen, scheitert ebenso am Widerstand der CDU wie ihr Wunsch, die Drehbrücke im Deutzer Hafen dauerhaft für Autos zu sperren.

Der seit langem schwelende Streit, ob die Ost-West-Achse ober- oder unterirdisch ausgebaut werden soll, liegt derweil auf Eis – die diesbezügliche Machbarkeitsstudie zieht sich, eine Entscheidung ist wohl erst 2024 zu erwarten. Wo die grüne Linie konsequent verfolgt wird, wie bei den Verkehrsversuchen auf der Deutzer Freiheit und der Venloer Straße, kommt es zu Chaos und Protesten von Anwohnern und Geschäftsleuten. Ein Grund mehr für die CDU, ihre Linie konsequenter gegenüber den Grünen einzufordern. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24 vermeidet das Bündnis Kürzungen, nimmt lieber hohe Defizite in Kauf. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist endgültig Makulatur, die Verschuldung der Stadt wird von derzeit etwa drei Milliarden Euro bis Ende 2024 auf rund fünf Milliarden Euro steigen. „Wir sparen nicht gegen die Krise an“, betont Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Für sie ist es die zweite und letzte Amtszeit, in den Parteien laufen bereits Überlegungen, wen sie 2025 als OB-Kandidaten ins Rennen schicken wollen.

Mit der Wahl von Andree Haack zum Stadtentwicklungsdezernenten am 5. Mai ist der auf neun Beigeordnete vergrößerte Stadtvorstand erstmals seit der Kommunalwahl 2020 vollständig. Seine Berufung klappt erst im dritten Anlauf, nachdem erst Niklas Kienitz auf das Amt verzichtet und dann die Bezirksregierung Haacks erste Wahl am 3. Februar als rechtswidrig beanstandet hat. Am 8. Dezember, in der letzten Ratssitzung, fasst das Bündnis noch einen wegweisenden Beschluss: Bis 2035 soll Köln klimaneutral werden. Wie das konkret gehen soll, will man erst nächstes Jahr sagen. Bald darauf zeichnet sich eine Lösung im jahrelangen Streit um den FC-Ausbau am Geißbockheim ab. Der Bundesligist ist nun wohl doch bereit, nach Marsdorf umzuziehen. Es ist eines der Themen, mit denen die Grünen 2020 die Wahl gewonnen haben – ein klarer Erfolg für die Ökopartei.