Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat zurückhaltend auf die Volt-Initiative zur Erprobung einer City-Maut reagiert. „Die Verwaltung setzt auf andere und aus Sicht der OB vorrangige Instrumente“, erklärte ihr Sprecher, Alexander Vogel. Der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und seine attraktive Ausgestaltung sei das richtige Werkzeug, um die Verkehrswende zu gestalten. Dennoch werde die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie ergebnisoffen prüfen, sollte diese in der Politik beschlossen werden.

Wie die Kölnische Rundschau berichtete, will Volt in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine Studie zur Erprobung der City-Maut beantragen. Mit den Bündnispartnern Grüne und CDU hatte Volt 2021 im gemeinsamen Papier festgeschrieben: „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann.“ Da in zwei Jahren die Kommunalwahl ansteht, ist es aus Sicht von Volt höchste Zeit, die Studie auf den Weg zu bringen.

Machbarkeitsstudie geplant

Kommt nun doch eine City-Maut für Köln?

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Ingo Schmitz

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Die Oberbürgermeisterin ließ über ihren Sprecher klar stellen: „Die Innenstadt muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und zwar unabhängig von den Einkommensverhältnissen.“ Ein preisgünstiger ÖPNV sei in der aktuellen wirtschaftlichen Situation das richtige Instrument. Damit verwies der OB-Sprecher auf die ohnehin starke Belastung der Bürger durch die hohe Inflation. Reker hatte sich in ihrem ersten OB-Wahlkampf offen für eine City-Maut gezeigt, dies aber später zurückgenommen und sogar ihren Umweltdezernenten deutlich ausgebremst, als dieser Sympathie für eine solche Bezahlschranke gezeigt hatte.

Grüne haben noch Gesprächsbedarf

Ende vergangener Woche hatte die FDP die Volt-Initiative scharf kritisiert. Die CDU habe sich mit „verkehrspolitischen Geisterfahrern ans Steuer dieser Stadt“ gesetzt, teilte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck mit und wetterte gegen eine Politik wie in „Schilda“. Die Grünen sehen aktuell noch Gesprächsbedarf und verweisen auf ein sehr frühes Stadium der Überlegungen. Die CDU betonte ebenfalls mit Blick auf die wirtschaftliche Lage, es sei gegenwärtig nicht der richtige Zeitpunkt für eine zusätzliche Belastung der Bürger.

Für die Einführung einer City-Maut müssten ohnehin für Bundesfernstraßen und Landesstraßen Regelungen auf Bundes- und Landesebene geändert werden.