Eigentlich sollte es bei der Mitgliederversammlung in Holweide im Wesentlichen „nur“ um die Wahl von Landesdelegierten gehen. Doch dieser Tagesordnungspunkt barg Sprengstoff in sich. Heribert Hirte, Kölner CDU-Mitglied, der einst für seine Partei im Bundestag saß, ging ans Mikrofon und rief dazu auf, die Wahl nicht durchzuführen, denn sie mache keinen Sinn. Grund: Der Kölner Kreisverband der CDU habe seine Umlage an den Landesverband nicht gezahlt, eine sechsmonatige Frist sei bereits verstrichen. Die Konsequenz: Wer immer auch als Delegierter gewählt würde, er hätte auf Landeseben wegen der säumigen Zahlungen kein Stimmrecht. Nach Informationen der Rundschau erklärte daraufhin der Kassenwart der Kreispartei, Sebastian Benz, die Partei sei zahlungsunfähig. Sie müsse eigentlich Insolvenz anmelden.

Mitten in der historischen Altstadt

Kölner CDU-Zentrale beschmiert und beschädigt

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Thorsten Moeck

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Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei wegen ihrer desolaten Kassenlage Schlagzeilen macht. Im vergangenen August wurde bekannt, dass Mitgliederbeiträge in Höhe von rund 260 000 Euro ausstehen. 600 Christdemokraten haben demnach das Parteibuch in der Tasche, aber rücken das Geld dafür nicht raus.

Der Verlust dieser Summe dürfte schmerzen, aber er ist wohl nicht ursächlich für die Zahlungsunfähigkeit des altehrwürdigen Stadtverbandes, von dem aus einst Konrad Adenauer ins Bundeskanzleramt zog. Wer die Miesere auf Heller und Pfennig aufdröseln sollte, müsste Schatzmeister Sebastian Benz sein. Doch der weigert sich auf Anfrage der Rundschau, dazu Stellung zu beziehen.

CDU Köln: Darlehen des Kreisverbands Borken

Aus der Partei heraus ist aber zu erfahren, dass die CDU Schulden aus den vergangenen zwölf Jahren wie eine Bugwelle vor sich her schiebt. Nicht zuletzt die Wählkämpfe hätten dazu beigetragen. Zwar sei die Summe mittlerweile schon gemindert worden. Wie desolat es dennoch um die Finanzen der Partei steht, macht beispielhaft ein Posten im Haushaltsbuch klar: Der CDU-Kreisverband Borken hat nach Informationen der Rundschau seinen Brüdern und Schwestern in Köln ein Darlehen über 100 000 Euro gegeben. Weil die Christdemokraten aus der Domstadt aber wohl ihre Raten nicht bezahlen, haben die Borkener den Kredit aufgekündigt. Sie wollen ihr Geld zurück. Besondere Petitesse an dieser Geschichte: Borken ist der Wahlkreis von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Die rund 200 Mitglieder auf dem Parteitag waren nach Berichten von Anwesenden von diesen Nachrichten völlig überrascht worden. Unter ihnen auch der Anwalt und altgediente Christdemokrat sowie ehemaliger Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann. Er sagt zur Rundschau über den Abend: „So eine Peinlichkeit habe ich in 52 Jahren Parteizugehörigkeit noch nicht erlebt.“ Laut Bietmann seien finanzielle Schieflagen bei Kreisverbänden keine Seltenheit, unter anderem im Ruhrgebiet schon mal anzutreffen: „Dann regelt das der Vorstand mit der Landespartei und der Bundesebene, aber nicht in öffentlicher Sitzung.“ Bietmann zeigt sich damit tief enttäuscht von der neuen Parteiführung. Nach lauten Protesten gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden und amtierenden Fraktionschef Bernd Petelkau, hatte im vergangenen März Karl Alexander Mandl übernommen.

Demo von Abtreibungsgegnern

CDU-Politiker stellen sich gegen Kölns CDU-Chef Mandl

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Michael Fuchs

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Der erklärt sich mit seinem Vorstand zu der Finanzlage seines Verbandes in einer knappen Mitteilung: „Die finanzielle Situation des Kreisverbandes ist unverändert schwierig. Wir sind akribisch dabei, die Vorgänge in der Vergangenheit zu prüfen und werden uns dazu auch bald in Gänze äußern.“ Mit dem Landesverband und mit Kreditgebern sei man im Kontakt. „Es ist niemanden geholfen, Spekulationen zu verbreiten, wir sind angetreten, um insbesondere unsere Mitglieder transparent aufzuklären“, so Mandl weiter.

Was aber vorerst nur bedeuten kann, der Vorstand weiß selbst nicht genau, wie groß das Loch in der Kasse ist.