Weil er den sogenannten „Marsch für das Leben“ unterstützt, prasselt auf Kölns CDU-Chef Karl Alexander Mandl scharfe Kritik ein - inzwischen auch aus der eigenen Partei.
Demo von AbtreibungsgegnernCDU-Politiker stellen sich gegen Kölns CDU-Chef Mandl
Von Michael Fuchs
Lesezeit 4 Minuten
Kölns CDU-Vorsitzender Karl Alexander Mandl
Copyright: Meike Böschemeyer
Am Samstag, 16. September, findet in Köln erstmals der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, der vom „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL) veranstaltet wird. Die Abtreibungsgegner wollen ab 13 Uhr vom Heumarkt aus durch die Innenstadt ziehen, über Neumarkt, Richmodstraße, Zeughausstraße und Dom zurück zum Heumarkt, sie erwarten rund 1000 Teilnehmer. Bei der Polizei wurden mehrere Gegendemonstrationen angemeldet - unter anderem von den „Omas gegen Rechts“ und dem „Bündnis Pro Choice Köln“.
Die Kritik am CDU-Kreisvorsitzenden Mandl entzündete sich, weil der „Marsch für das Leben“ auf der Homepage der Kölner CDU in der Terminrubrik aufgelistet ist. Die Parteichefin der Kölner Grünen, Katja Trompeter, sprach von einer „antifeministischen und reaktionären“ Demo, bei der „christliche Fundamentalist*innen, Rechte und Abtreibungsgegner*innen“ sowie AfD-Mitglieder zusammenkämen. Sie forderte: „Die CDU sollte ihre Haltung gegenüber der Demonstration überdenken und sich nicht mit einer Position gleichmachen, die Schwangeren ihre körperliche Selbstbestimmung abspricht und zu einer Geburt nötigt.“
Mandl erhält Protestbrief aus der eigenen Partei
Volt erklärte, man verurteile die Bewerbung der Veranstaltung durch die CDU „auf das Schärfste“. City Lead Andrea Browers: „Die Unterstützung der Kölner CDU für den Marsch wirft einen Schatten auf die Zusammenarbeit unserer Fraktionen im Kölner Stadtrat.“ Man rufe „alle modernen Kölner*innen dazu auf, an der Gegendemonstration teilzunehmen“. Kölns Juso-Vorsitzender Sercan Karaagac sagte: „Wir müssen wirklich aufpassen, dass der Hass und die Hetze gegen ein selbstbestimmtes Leben von Frauen aus den USA nicht nach Deutschland schwappt. Die AfD reproduziert diesen Hass, und die CDU macht ihn salonfähig. Damit zeigt sich wieder mal die hässliche Fratze der politischen Rechten in unserem Land.”
Die Unterstützung der Kölner CDU für den Marsch wirft einen Schatten auf die Zusammenarbeit unserer Fraktionen im Kölner Stadtrat.
Am Dienstag bekam Mandl einen Protestbrief aus der eigenen Partei, er liegt der Rundschau vor. Unterschrieben haben ihn Dutzende bekannte Kölner CDU-Mitglieder, darunter Ex-Ministerin Ursula Heinen-Esser, die Vorsitzende der Kölner Frauen-Union, Gisela Manderla, der CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz sowie mehrere Ratsmitglieder. In dem Schreiben kritisieren sie scharf, dass Mandl im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt hatte, er betrachte die Ziele des Bundesverbands Lebensrecht als berechtigtes Anliegen und könne sich vorstellen, den Marsch für das Leben zu begleiten. „Es ist selbstverständlich Ihr gutes persönliches Recht, diese Überzeugung zu haben und für diese zu demonstrieren“, erklären die Unterzeichner. Aber in der Zeitung spreche Mandl „nicht als Privatperson, sondern als Vorsitzender der CDU Köln. Sie können hier Ihre Privatmeinung nicht von der Meinung des Amtsinhabers unterscheiden.“
Parteimitglieder bitten um „Entfernung des Hinweises von der Homepage“
Der Bundesverband Lebensrecht falle „durch seine aggressive Vorgehensweise in ethischen Fragen“ auf, seine Mitglieder würden regelmäßig Mitarbeiter von Schwangerschaftskonfliktberatungen bedrohen. Es gehe, so die Unterzeichner an Mandl „dem von Ihnen favorisierten Verband nicht um eine demokratische Auseinandersetzung (...). Es geht fast schon um Radikalität nach dem Vorbild der amerikanischen Tea-Party.“ Der Brief endet mit der Aufforderung: „Als Mitglieder der CDU Köln erwarten wir von unserem Vorsitzenden klare Distanz und bitten damit auch um die Entfernung des Hinweises von der Homepage.“
Ein Aufruf der CDU Köln ist eine Terminankündigung nicht.
Mandl erklärte auf Anfrage der Rundschau, der Termin stehe auf der Homepage, weil dem BVL als Veranstalter „auch die Christdemokraten für das Leben (CDL) angehören“. Die Vorsitzende der CDL Köln sei „seit vielen Jahren im Kreisvorstand der CDU Köln kooptiert“. Somit sei die CDL „wie alle anderen Vereinigungen, Sonderorganisationen, Gliederungen etc. eingeladen, auf unserer Website auf deren Veranstaltungen hinzuweisen. Ein Aufruf der CDU Köln ist eine Terminankündigung nicht. Auch bedeutet dies nicht, dass die Meinung der CDL von unserer Partei vollumfänglich geteilt wird“.
Mandl betonte: „Die CDU ist eine Volkspartei ohne ideologische Engführung. Das macht die Vielfalt unserer Partei aus. Ich möchte diese Vielfalt in unserer Partei fördern. Dafür sind mein Team und ich im März angetreten, und dafür wurden wir gewählt. Je größer das Meinungsspektrum in der Kölner CDU ist, desto fundierter geschieht die politische Willensbildung.“
Die Diskussion um das Lebensrecht Ungeborener sei „immer sehr emotional“, so Mandl. Mit dem Paragraphen 218 Strafgesetzbuch zum Schwangerschaftsabbruch habe man in Deutschland einen guten Kompromiss gefunden. Der BVL wolle in diesem Jahr gegen Bestrebungen zur Abschaffung des § 218 demonstrieren. Auf die Frage, ob er an der Demo teilnehmen werde, antworte Mandl bis gestern Abend nicht.