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Ausnahmezustand an AschermittwochAfD-Tagung im Gürzenich sorgt für massive Polizeiabsperrungen in Köln

Lesezeit 3 Minuten
Gerechnet wurde mit mehr Demonstranten - am Ende waren es etwa 1000 Menschen.

Gerechnet wurde mit mehr Demonstranten - am Ende waren es etwa 1000 Menschen.

Rund tausend Polizisten sicherten wegen der AfD-Tagung in Köln das Stadtzentrum. Demonstrationen verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle.

Am Aschermittwoch ist für die stark belastete Kölner Polizei noch nicht alles vorbei, auch für die Bürger in der Altstadt kehrte am Mittwoch keine Ruhe ein. Wegen der AfD-Tagung im Gürzenich war die Polizei unmittelbar nach Karneval direkt im Modus Großeinsatz und Alarmstimmung geblieben. Rund 1000 Beamten sicherten die Veranstaltung im „Wohnzimmer der Stadt“. Die Polizei hatte den Bereich weit um das Veranstaltungsgebäude stark abgeriegelt. Ältere Polizisten und Journalisten fühlten sich angesichts des Polizeiaufgebotes an den G8-Gipfel 1999 in Köln erinnert. Regierungschefs trafen sich damals im Gürzenich.

Viele Zufahrtsstraßen rund um den Gürzenich mitten im Stadtzentrum wurden am Mittwoch durch große Gitter gesperrt, Passanten durften hier nicht mehr durch. Auch die Trankgasse,   direkt am Dom, wurde gesperrt. „Die umfangreichen Sperrungen sind in Zeiten der angespannten Sicherheitslage nötig“, sagte ein Polizeisprecher der Rundschau.

Rund ums Gürzenich ging kaum mehr was

Auch zu den umliegenden Geschäften des Gürzenich gab es teilweise keinen Zugang. In einer Apotheke unweit des Tagungsortes standen im Sperrbezirk   die Angestellten hinter der Theke und warten auf Kunden.   „Der Lieferdienst für unsere Medikamente kommt nicht durch“, klagte eine Mitarbeiterin. Ansonsten seien wenige Kunden vorstellig geworden. Über die bevorstehenden massiven Absperrungen hätten die Mitarbeiter in der Apotheke über die Zeitung erfahren, sonst gebe es Hinweisschreiben für die Anwohner. Später schaffte es der Lieferdienst noch durch die Absperrung und lief in die Apotheke.

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Die Polizei war mit etwa 1000 Beamten im Einsatz.

Die Polizei war mit etwa 1000 Beamten im Einsatz.

Die Veranstaltung wollten verschiedene Organisationen und Bürger nicht hinnehmen. Eine Demonstration von „Köln stellt sich quer“ und zwei Mahnwachen wurden in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes abgehalten. Doch der Protest fiel kleiner aus als zunächst bei der Polizei angemeldet. Vor einer Woche ging die Polizei von mehreren tausend Demonstranten aus, nun waren es etwa 1000 Personen. Ob es an der Katerstimmung an Aschermittwoch lag oder an der Veranstaltung zu Bürozeiten, dass sich letztlich weitaus weniger Menschen zum Protest aufmachten als geplant, ist unklar.

Weniger Demonstrierende als erwartet

Ein Sprecher von „Köln stellt sich quer“ sagte: „Wir wollen deutlich machen: Für uns ist es keine Normalität, wenn die AfD kommunale Räume für Veranstaltungen nutzt – das trägt zu einer Normalisierung der Partei bei.“ Die Partei wähle einen Ort, „der einen hohen Stellenwert in der Kölner Geschichte hat als Ort einer selbstbewussten Kölner Bürgerschaft“, kritisierte die Initiative bereits im Vorfeld. Mit Gesang, Trillerpfeifen und Schildern machten die Demonstranten ihrem Unmut Luft. Schilder mit Aufschriften wie „Kein Kölsch für Nazis“ und „AfD macht mir Angst“ waren zu sehen. Der Protest verlief nach Angaben der Polizei zunächst ohne Zwischenfälle. Die Tagung war bis in den Abend angemeldet. Am „Haus Neuerburg“ hatten sich rund 50 teils vermummte Personen zu einer angemeldeten Spontan-Demo getroffen. Die Polizei hatte die Gruppe im Blick.

Gürzenich-Vermieter Kölncongress verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz laut Parteiengesetz und teilte mit, man könne bei Anfragen von Parteien rechtlich keine unterschiedliche Bewertung vornehmen und etwa Verträge mit der AfD grundsätzlich ablehnen. „Meine persönliche Haltung darf bei der Vermietung und Vergabe von Räumlichkeiten keine Rolle spielen“, ergänzt Ralf Nüsser, Kölncongress-Geschäftsführer, gegenüber der „RP“. Und weiter: „Natürlich bin ich mir darüber bewusst, dass nicht jede Vermietung jedem gefällt, da können aber weder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ich persönlich etwas dafür.“ Der Rundschau sagte Nüsser: „Die AfD ist eine nach demokratischen Grundsätzen gewählte Partei, und nach der gesetzlichen Maßgabe zur Gleichbehandlung politischer Parteien muss die Koelncongress GmbH ihr den angefragten Raum vermieten.“