Ein Fazit ist in der Regel eine Zusammenfassung, in dem ein Ergebnis präsentiert wird. Bei der ersten Pressekonferenz des neuen geschäftsführenden Vorstands der CDU Köln – nach rund 100 Tagen im Amt – wartete man auf ein Ergebnis allerdings vergeblich.

„Die CDU kann Großstadt“

Dass die CDU auch in Köln Großstadt könne, war einer der prägnanten Sätze von Karl Alexander Mandl, dem neuen Parteivorsitzenden der Kölner Union seit dem Parteitag Ende März. Genau diesen Satz hat sein Vorgänger Bernd Petelkau noch im Februar gegenüber der Rundschau geäußert, als die CDU in Berlin die wiederholte Kommunalwahl gewann. Also stellt sich die Frage: Was ist neu in dieser Kölner CDU?

Eigener OB-Kandidat für 2025

Dass die Partei einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2025 aufstellen will, ist es zumindest nicht. Denn das ist bereits lange Beschlusslage in der Partei. Nun hat der neu formierte Vorstand eben das noch einmal bekräftigen wollen. Neu ist die Vorgabe des Parteichefs, dass noch in diesem Jahr eine Findungskommission eingerichtet werden soll. Wobei das abzusehen war. Genau genommen sind die Christdemokraten damit schon spät dran. Gründe und auch die SPD haben die Suche nach einem Kandidaten bereits aufgenommen. Wer die Kommission besetzen soll, sei noch offen.

Hundert Tage

Der neue Parteichef berichtet von mehr als 100 Terminen seit Amtsantritt, vor allem in den Ortsverbänden. Noch habe er nicht alle Verbände besuchen können, aber das stehe noch auf seiner To-do-Liste. Der Kontakt zur Basis solle wieder auf- und ausgebaut werden. Mandl habe unzählige Gespräche geführt. Der neue Vorstand funktioniere, bei der Basis sei auch nach dem Parteitag Aufbruchstimmung zu spüren und den Rückhalt in der Partei sehe er zu nahezu 100 Prozent. Der Parteichef erklärte: „Heute habe ich zweifelsfrei ein genaueres, intensiveres Bild von unserer Stadt. Ich hatte immer gedacht, ich kenne sie gut, aber heute kenne ich sie bei weitem besser.“

Wahlprogramm

Der Blick des Vorstands gehe aber vielmehr nach vorne. Vor allem auf die OB-Kandidatur, die laut Mandl „absolute Chefsache“ sein wird. Aber auch auf das Wahlprogramm. Stellvertreterin Janina Jänsch erklärte: „Wir wollen wieder Lust auf CDU machen.“ Wie? Mit einer breiten Partizipation, in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren von beispielsweise Vereinen und Verbänden, aber auch in der Diskussion mit den Kölnerinnen und Kölnern. „Wir wollen wieder um Positionen streiten“, so Jänsch. Formate und Arbeitskreise würden in der CDU jedoch bereits bestehen, also erneut nicht viel Neues.

CDU Pur

„Ich will CDU pur“ hat Karl Alexander Mandl im März gesagt. Doch was heißt das? Denn die Themen der CDU bleiben Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit und in Köln vor allem Sauberkeit - eben Dauerbrenner der Union. Gemeinsam mit der Fraktion im Stadtrat will die Partei laut Mandl als eine CDU wahrgenommen werden. Vor dem Parteitag im März klang das noch ganz anders. Damals wurde Kritik laut, die Partei müsse klarer Stellung gegenüber den politischen Gegnern beziehen als die Fraktion. Davon war nun keine Rede mehr. CDU pur solle sich mit dem Leitfaden zur Kommunalwahl entwickeln.

Verhältnis zu Bernd Petelkau

Das zerrüttete Verhältnis zu seinem Vorgänger und Fraktionschef, Bernd Petelkau, bezeichnete Mandl nun als „kooperativ“: „Wir arbeiten inhaltlich gut zusammen.“ Die Kommunikation sei die erste, aber auch die einzige Schwierigkeit mit dem Ex-Parteichef gewesen, nun sei ein Prozess gefunden. Petelkau beschrieb das Verhältnis auf Anfrage der Rundschau lediglich als „professionell“. Zur Pressekonferenz des Parteivorstands habe er keine Einladung erhalten. Das wäre sicherlich ein klares Zeichen für Einigkeit und Stärke gewesen.

Schlechtes Timing

Mit Problemen in schlechten Zeitpunkten kennt die CDU sich aus. Erst kurz vor dem Parteitag im März flammte mit einem Brandbrief von Ralph Elster und Fritz Schramma der innerparteiliche Konflikt auf. Diesmal kamen Finanzprobleme ans Licht, als die Union ihre gute Arbeit präsentieren wollte. So soll die CDU laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ ausstehende Mitgliedsbeiträge in Höhe von 260.000 Euro angemahnt haben. Es handele sich um 600 der 4500 Mitglieder. Ranghohe CDU-Politiker bestätigten der Rundschau, dass bei zahlreichen Mitgliedern der Beitrag ausstehe, die Summe wollten sie jedoch nicht bestätigen. Fragen dazu wollte der Vorstand aufgrund laufender interner Prüfungen am Montag nicht beantworten.

Existenzielle Wahl

Der Parteivorsitzende bezeichnete die Kommunalwahl 2025 als „existenziell“ und erklärt: „Unser Anspruch ist, stärkste Kraft zu sein.“ Doch was passiert, wenn Grüne und SPD erneut mehr Stimmen erhalten? „Wenn wir das Ziel nicht erreichen, ist das eine große Wunde“, so Mandl weiter. Thomas Schneider, einer seiner Stellvertreter und Kölner Unternehmer, gab eine konkretere Antwort: „Irgendwann haben Sie einen Abstand, den Sie nicht mehr aufholen können. Dann ziehen andere Städte aber einfach an Ihnen vorbei. Die Unternehmen und der Einzelhandel warten nicht, die investieren dann woanders. Deswegen müssen wir 2025 Erfolge erzielen, damit wir diese Stadt wieder auf Kurs bringen.“