Für die Realisierung des Museums „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ fordert der Träger, das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland - kurz Domid - die Stadt auf, verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Gelände der Hallen Kalk zu schaffen. „Die Errichtung eines gemeinwohlorientierten Kulturareals im Osten des Geländes war im Jahr 2019 ausschlaggebend für die Wahl des Standortes“, teilt die Domid mit.

Der Rückzug der Montag Stiftung aus dem Projekt sowie die Aussagen der Oberbürgermeisterin im Rat der Stadt seien Alarmzeichen. Die Verhandlungen zur Übergabe der Halle zögen sich in die Länge, da wesentliche Punkte zwischen Fördermittelgebern und der Stadt Köln ungeklärt seien.

„Die Entwicklung im Osthof ist das eine. Für den Erbbaurechtsvertrag von Domid müssen aber noch zentrale Punkte zwischen der Stadt und den Fördermittelgebern geklärt werden“, erklärt Geschäftsführer Robert Fuchs. So sei der Zustand der Halle 70 bei Übergabe derzeit noch strittig. „Alles in allem sind dies keine guten Rahmenbedingungen für das Investment. Wir fordern die Stadt auf, die strittigen Punkte verbindlich zu lösen“, so Fuchs weiter. Für das Gesamtareal müsse ein Handlungskonzept vorgelegt werden, das beinhalte, wie die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen für die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Hallen Kalk gewährleistet würden.

Mit Landes- und Bundesmitteln gefördert

Mit Mitteln des Bundes und des Landes ausgestattet, will die Domid über 44 Millionen Euro investieren für das bundesweite Migrationsmuseum. Die Stadt Köln unterstützt das Vorhaben durch die Übergabe des Gebäudes in Form eines in Aussicht gestellten Erbbaurechtsvertrages.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte am Donnerstag im Rat die Bitte an die Ratsmitglieder geäußert, „dass Sie gemeinsam mit mir einen realistischen Blick auf die Gesamtheit der Herausforderungen in unserer Metropole behalten“. Wünsche und Debatten müssten sich „daran messen lassen, was eine Verwaltung leisten kann. Wir müssen eine Balance halten zwischen dem, welche Mittel unsere Stadt erwirtschaften kann und wofür sie diese ausgibt“, sagte Reker.

Schulen, Sportvereine und vieles mehr seien „gemeinwohlorientierte Projekte, die wir sehr wohl mit aller Kraft nach vorne bringen, betonte die OB. „Aber man muss natürlich einen Unterschied machen zu soziokulturellen Projekten, die ohne Frage sehr, sehr wichtig sind, mir als früherer Sozialdezernentin sogar besonders wichtig. Aber alles geht nicht. Und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Prioritäten zunehmend nach den Regeln der Aufmerksamkeit, die bestimmte Gruppen in der Lage sind zu erzeugen, festgelegt werden.“

Nach Ausstieg aus Hallen Kalk

Initiativen kritisieren Verwaltung der Stadt Köln scharf

Von

Moritz A. Rohlinger

Merken

Die Knappheit der finanziellen Mittel und der Personalressourcen würden es nicht ermöglichen, „dass jede gute Idee, jede Kreativität, jeder gute Wille allein Grund für eine Zuwendung ist. Unsere Ressourcen reichen einfach nicht aus, um die absolute Vielfalt der soziokulturellen Initiativen und dem großen Ideenreichtum in Köln auch mit städtischen Mitteln entgegenzukommen, um alles umzusetzen“.

Stadt sucht weiter das Gespräch

Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack betonte, dass die Stadt weiterhin das Gespräch mit der Montag Stiftung suche. Zu den Hallen Kalk liege eine mit der Stiftung und der „Verantwortungsgemeinschaft Osthof“ (VGO) ausgehandelte Absichtserklärung („Letter of Intent“) auf dem Tisch, sie sei „eine hervorragende Grundlage dort weiterzuarbeiten“. Die Stadt habe auch die VGO eingeladen, das Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben, so Haack, „denn es ist auch für uns ein ganz besonderes und wichtiges Projekt. Deshalb werden wir alles daran setzen, dieses Projekt weiter nach vorne zu bringen“.

Ausdrücklich erwähnte der Beigeordnete das geplante Migrationsmuseum Domid. Es sei eines von fünf Teilprojekten des Gesamtprojekts Hallen Kalk, für das die Verwaltung mittlerweile eine klare Projektstruktur mit klaren Zuständigkeiten aufgelegt habe. Es umfasse die Kulturhallen, das Neubaufeld, die Halle 71, das Domid und den Osthof. Man werde demnächst „wieder auf den Rat zukommen, um das Gesamtprojekt vorzustellen und wie wir alle fünf Bausteine realisiert bekommen“.