Ausbau des GeißbockheimsPolitiker kritisieren Unfairness beim Verfahren
Das Geißbockheim im Grüngürtel.
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Köln – Sechs der 19 Politiker aus der Bezirksvertretung (BV) Lindenthal werfen der Stadtverwaltung vor, bei der Entscheidung zum Ausbau des Geißbockheims übereilt vorzugehen. Dadurch habe das Gremium zu wenig Zeit zur Beratung des Entscheidungspapiers mit mehr als hundert Seiten plus Anlagen. In Corona-Zeiten mit der nur anwesenden Mindestbesetzung der politischen Gremien sei es unfair. Roland Schüler (Grüne) sagt: „Wer auch immer in dieser Stadt hat kein großes Interesse an einer fairen Beratung.“
Die Bezirksvertretung ist als eines der vielen politischen Gremien in die Entscheidung eingebunden, weil das Geißbockheim in Lindenthal liegt. Der Fußball-Erstligist 1. FC Köln will dort neu bauen – und zwar ein zweigeschossiges Nachwuchs-Leistungszentrum am Geißbockheim, zudem auf der nahe gelegenen Gleueler Wiese drei Kunstrasenplätze und vier Kleinspielfelder. Mehr als 20 Millionen Euro soll das kosten.
Umstrittenes Vorhaben
Das Vorhaben ist umstritten: Die 7145 Eingaben in knapp zwei Monaten 2019 waren ein Rekord für Bürgerbeteiligungen in Köln. Wie berichtet, haben sich mehr als 60 Prozent dagegen ausgesprochen. Allerdings zählt nicht die Anzahl, sondern die Qualität – die Verwaltung bewertet sie. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte sich vorigen August plötzlich gegen den Standort ausgesprochen .
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Baudezernent Markus Greitemann hat stets betont, dass er dem Rat vor der Sommerpause eine Empfehlung vorlegen will. Noch ist dieses Papier nicht verteilt worden, das soll bald folgen. Denn es herrscht Zeitdruck: Die letzte Ratssitzung ist am 18. Juni, danach ist Sommerpause, am 13. September Kommunalwahl.
BV-Sondersitzung am 25. Mai
Vorher muss aber die Bezirksvertretung abstimmen, dabei könnte ein Problem auftreten: Der nächste reguläre Termin der BV ist am 8. Juni. Meldet ein Politiker wegen des Umfangs des Papiers Beratungsbedarf an, braucht es eine erneute Sitzung. Üblicherweise liegen sechs Wochen dazwischen, hieße: nach der Sommerpause. Das Votum würde auf die Ratssitzung am 10. September geschoben, das fürchten viele Politiker kurz vor der Wahl – obwohl eine Mehrheit angesichts der Zustimmung von CDU, SPD und FDP als sicher gilt.
Also braucht es eine BV-Sondersitzung am 25. Mai, so hätten die Politiker zwei Wochen Zeit bis zum 8. Juni. „Für ein ernsthaftes Lesen der Verwaltungsvorlage, die über 7000 Bürgereinwendungen ausgewertet und abgewogen hat, ist das keine angemessene Zeit“, sagen die sechs Politiker und fordern, die übliche Terminierung einzuhalten.