Köln – „Städte haben sich immer besonders gut entwickelt, wenn es einen roten Faden gibt, durch den die Ziele aufeinander abgestimmt sind“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Stadtspitze für 2022. Zum vierten Mal seit 2019 präsentierte die OB mit ihren Beigeordneten (siehe Infotext) die Pläne für das laufende Jahr. Und betonte, dass Köln mit den kürzlich vom Rat beschlossenen „Kölner Perspektiven 2030+“ einen solchen roten Faden habe. „Diese Strategie ist keine Strategie für die Schublade, sondern wir werden sie mit Leben füllen“, versprach die OB. Eine Auswahl zentraler Projekte.
Köln stellt 2021 nur drei statt zwölf Schulbauten fertig
Das Topthema der letzten Jahre findet sich diesmal erst auf Seite 20 des 29-seitigen Programms. Liegt es an der mageren Bilanz von 2021? Zwölf Schulbauten wollte die Stadt voriges Jahr fertigstellen. Am Ende wurden es nur drei. Auch die Stadt habe die Auswirkungen der Pandemie zu spüren bekommen, begründete Baudezernent Markus Greitemann den Verzug. Es habe erhebliche Lieferprobleme auf den Baustellen, Mangel an Bauarbeitern, Kündigungen und Insolvenzen gegeben. Die Verzögerungen wolle man bis Mitte des Jahres nachholen.
2022 wolle man insgesamt 16 der derzeit 76 Schulbauprojekte abschließen, sofern die Corona-Lage dies zulasse und die Firmen ihre Zusagen auch einlösen würden so Greitemann. Für Neubau, Erweiterung und Generalsanierung von Schulen stehen dieses Jahr 334 Millionen Euro bereit, für die laufende Instandhaltung der 266 Schulstandorte weitere 71 Millionen Euro.
Der Stadtvorstand
8 Beigeordnete stehen der Oberbürgermeisterin aktuell zur Seite. Neu hinzu gekommen sind 2021 die Dezernenten Ascan Egerer (Mobilität), William Wolfgramm (Umwelt, Klima, Liegenschaften) und Stefan Charles (Kultur). Das Klimadezernat hatten Grüne, CDU und Volt neu geschaffen und außerdem ein weiteres Dezernat IX für „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ neu eingerichtet. Zu dessen Chef wurde Niklas Kienitz (CDU) gewählt, er zog jedoch zurück.
Die Stelle wurde erneut ausgeschrieben. Diese Woche laufen die Auswahlgespräche. Wie berichtet, will die OB sie alleine führen, ohne dass – wie sonst üblich – Politiker dabei sind. Linke und SPD halten das für vorgeschoben: In Wahrheit bestimme die CDU, die das Vorschlagsrecht hat, wer die Stelle bekomme. Am 3. Februar soll der Rat die oder den neuen Beigeordneten wählen. (fu)
Bereits im vorigen Jahr wollte die Stadt eine „Schulbau GmbH“ gründen, um gemeinsam mit privaten Investoren den Schulbau zu beschleunigen. Nun räumte sie ein, dass dies bisher nicht geschehen ist. „Die Verwaltung bereitet derzeit einen Grundsatzbeschluss für die zuständigen Ausschüsse vor“, hieß es auf Anfrage.
Köln will 1000 neue Kita-Plätze schaffen
1000 neue Kitaplätze will die Stadt pro Jahr schaffen. Dieses Ziel werde 2022 erreicht, versprach Bildungsdezernent Robert Voigtsberger. Geplant seien 1080 Plätze in 18 neuen Kitas inklusive Erweiterungen und Ersatzbauten. 2021 hatte die Stadt 13 von 14 versprochenen Kitas errichtet und 970 Plätze geschaffen. 2020 wurden nur 564 neue Plätze zur Verfügung gestellt. Damals habe man 43,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot machen können, so Voigtsberger, diese Quote werde im laufenden Jahr auf 48 Prozent gesteigert. 2025 wolle man mit 52 Prozent den Bedarf der Eltern vollständig decken.
Voraussichtlich 70.000 mehr Menschen in Köln 2040
2040 würden in Köln voraussichtlich 70.000 mehr Menschen wohnen als heute, sagte die OB. Für die müsse Lebensraum gestaltet werden, dazu dienten unter anderem Großprojekte wie Kreuzfeld und Deutzer Hafen. Mit der Anlage des Pionierparks in Raderberg erhalte Köln einen Vorgeschmack auf das geplante Quartier Parkstadt Süd.
Auch 2022 will die Stadt wieder mindestens 1000 miet- und preisgebundene Wohnungen fördern und die Landesmittel von 95 Millionen Euro vollumfänglich nutzen. 2021 ist ihr das auch gelungen,. Doch wurden im Jahr 2020 insgesamt nur 2013 Wohnungen gebaut – so wenige wie zuletzt 1990. Die Zahlen für 2021 stehen noch aus.
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Köln investiert in autofreie Zonen, Klimaschutz und Digitalisierung
Die Umsetzung der Nord-Süd-Stadtbahn werde dieses Jahr „große Fortschritte machen“, betonte Reker. Man werde zahlreiche Straßen durch autofreie Zonen für den Fuß- und Radverkehr attraktiver gestalten und die Venloer Straße testweise zur Einbahnstraße machen.
76 Millionen Euro stehen für Projekte zur Senkung des CO2 -Ausstoßes bereit. Geplant sind eine Solaroffensive, mehr energetische Gebäudesanierung und neue Energieleitlinien für Neubauten.
Vor einem Jahr hatte Reker gesagt, sie sei „ziemlich sicher“, dass es 2021 eine Entscheidung über einen Verbund aus Uniklinik und städtischen Krankenhäusern geben werde. Nun heißt es lediglich, man setze sich dafür ein, dass das Land 2022 „eine abschließende Entscheidung“ treffe.
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nehme Köln allein in diesem Jahr 130 Millionen Euro in die Hand, so Reker – „Geld, das wir brauchen, um Köln flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen und auch die letzten weißen Flecken im Netz zu schließen“. Köln wolle „die smarteste Stadt der Bundesrepublik“ werden und Hamburg von Platz 1 verdrängen.
