Schulbau, Wohnen, Mobilität, Kultur & Co.Stadt Köln zieht Bilanz für das Jahr 2021
Beim Schulbau hat die Stadt ihre Ziele nicht annähernd erreicht.
Copyright: Stadt Köln
Köln – Kurz vor Weihnachten hat die Stadtspitze Bilanz des abgelaufenen Jahres gezogen und dazu eine 26-seitige Presseerklärung veröffentlicht. Eine Analyse der wichtigsten Punkte.
Schulbau: Die Stadt schafft es 2021 nicht, ihre Ziele zu erfüllen. Nur drei der zwölf geplanten Schulbauten sind 2021 beendet worden, gerade mal ein Viertel – und das bei einem der drängendsten Themen, die Stadtverwaltung spricht selbst von „Schulbaunotstand“.
Zwar verweist sie auf das größte Schulbaupaket aller Zeiten mit 1,7 Milliarden Euro. Das hilft allerdings kurzfristig nicht weiter, um das Chaos rund um die Vergabe der Schulplätze an weiterführenden Schulen zu beheben.
Die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt in Zukunft
Wohnen: Fördergeld für tausend geförderte Wohnungen will die Stadt jährlich bewilligen. Das hat sie 2021 geschafft. Doch genehmigtes Geld ist noch keine gebaute Wohnung. Und die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt in Zukunft, weil die bestehenden Wohnungen ihre Mietpreisbindung verlieren und der Neubau nicht ausreicht, um das aufzufangen.
Zu den Zielen des Wohnungsbaus allgemein hat sich die Stadt Anfang 2021 nicht explizit geäußert. 2017 hatte sie als mittelfristiges Ziel 6000 neue Wohnungen jährlich genannt. Davon ist weit und breit nichts zu sehen: 2020 wurden nur 2013 neue Wohnungen fertig, weniger waren es nur 1990. Zahlen für 2021 folgen im neuen Jahr.
Tempo trotz der Größe der Gebiete nicht rasant
Stadtentwicklung: Ja, die Stadt hat ihre Ziele bei den Neubaugebieten wie beispielsweise Kreuzfeld oder dem Deutzer Hafen erreicht. Allerdings ist das Tempo trotz der Größe der Gebiete nicht eben rasant.
Die Frage bei einer solchen Jahresbilanz ist ja ein stückweit: Setzt man die Ziele so tief, dass man sie auf jeden Fall erreicht? Oder macht eine Verwaltung richtig Tempo, um die drängenden Probleme wie etwa fehlende neue Quartiere zu lösen? Ja, es tut sich etwas, vor allem bei Kreuzfeld. Aber es hat auch lange genug gedauert und dauert noch lange.
52 Standorte im Bau und weitere 22 Ladestationen in Vorbereitung
Mobilität: 200 Ladestationen für E-Autos sollten bis Sommer 2021 errichtet werden. Bis Dezember hat man gut die Hälfte davon geschafft. Zudem sind 52 Standorte im Bau und weitere 22 Ladestationen in Vorbereitung. An Haltestellen des Nahverkehrs sollten „20 bis 30“ Mobilstationen mit Angeboten wie Carsharing und Leihrädern ausgewiesen werden. Es wurden 18.
Die neue Tunnelleitzentrale der Stadt sollte eigentlich Mitte 2020 fertig sein. In Betrieb ging sie jedoch erst im November 2021. Diskutiert wurde darüber bereits seit 2012, als im Kalker Tunnel eine provisorische Wache eingerichtet werden musste.
Ab 2022 soll mehr für den Klimaschutz getan werden
Radverkehr: Ende 2017 stellte die Stadt Pläne für fünf Fahrradparkhäuser vor – so genannte „Bike Tower“, die bis 2020 gebaut sein sollten. 2021 wurde immerhin einer davon ausgeschrieben. Er soll 2022 in Weiden West gebaut werden. Realisiert wurden diverse neue Fahrradstraßen und Radspuren sowie 3100 Fahrradabstellplätze.
Klimaschutz: Bestehende Förderprogramme, etwa zur Altbausanierung oder Dachbegrünung wurden 2021 mit geringem finanziellen Aufwand fortgeführt. Ab 2022 soll mehr für den Klimaschutz getan werden. Der Stadtrat hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dafür stehen künftig 20 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Das könnte Sie auch interessieren:
Transparenz: 2021 hat die Stadt erstmals einen Vergütungsbericht veröffentlicht, der die Bezüge der Chefs städtischer Unternehmen auflistet.
Kultur: Während sich die Arbeiten auf der Baustelle des Jüdischen Museums und der Archäologischen Zone am Rathaus („MiQua“) dieses Jahr weiter verzögert haben, konnte am 3. September der Neubau des Historischen Archivs und des Rheinischen Bildarchivs am Eifelwall eröffnet werden.