Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen am Donnerstag (2. Januar) mit.

Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst t-online berichtet. CDU-Politiker kritisierten den Schritt am Donnerstag mit scharfen Worten.

Hans-Georg Maaßen will Werteunion-Partei gründen

Nach dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen.

Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.

Kritik aus der CDU: „Ein Sektierer gründet seine eigene Politsekte“

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren. Eine Reaktion der CDU-Parteiführung lag am Donnerstag zunächst nicht vor.

Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke fand jedoch deutliche Worte für Maaßen und die Werteunion. „Ein Sektierer gründet seine eigene Politsekte und wird damit auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei und den Grauen Panthern landen“, schrieb der CDU-Politiker im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Maaßen sei „nicht repräsentativ“ für die Union. „Es gehen ein paar Berufsnörgler, die nicht zur AfD wollen, weil sie dort in der grauen Masse untergehen“, fügte er an.

Wird die Werteunion zum „Steigbügelhalter für die AfD“?

Auch Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, meldete sich mit deutlicher Kritik an Maaßens Parteigründungsplänen zu Wort. „Steigbügelhalter für die AfD – sonst ist von einer Werteunion-Partei nichts zu erwarten“, schrieb er auf X.

Nach Maaßens Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden.

Hans-Georg Maaßen forciert „Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU“

Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, wie Maaßen schrieb. „Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU“, erklärte Maaßen.

Die Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und übte an der CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel teils scharfe Kritik.

Hans-Georg Maaßen schießt immer wieder gegen Angela Merkel

Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU „über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“

Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien. „Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden“, meinte Maaßen. „Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt.“

Werteunion-Partei könnte bei Landtagswahlen im Osten antreten

Weiter schrieb er: „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind.“ Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen auf Platz eins. Nach jetzigem Stand will aber keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden. Bei den neuen Formationen könnte dies unter Umständen anders sein.

Neue Randparteien: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekommt Zuwachs

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht versteht ihre neue Partei nach eigenen Angaben als „seriöse Adresse“ für Wählerinnen und Wähler, die derzeit aus Protest die AfD unterstützen. Sie vertritt einige Positionen, die denen der AfD ähneln, so etwa eine strikte Migrationspolitik und eine Abkehr von „dummen Energiesanktionen“ gegen Russland.

Wagenknecht hat seit Kriegsbeginn regelmäßig Stimmung gegen die weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gemacht, insbesondere gegen Waffenlieferungen an Kiew. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eher linke Positionen für eine Umverteilung mittels Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen.

Ankündigung zu Russland-Politik

„Verraten deutsche Interessen“ – Wagenknecht-Vertraute sorgt für Empörung

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David Schmitz

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Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi der Wagenknecht-Partei anschließen wollen, das berichtet die „Neue Westfälische“. Demnach sollen beide gemeinsam die Spitzenkandidaten der neuen Partei im Europawahlkampf werden. (mit dpa)