Die künftige Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine striktere Asylpolitik und eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland stark machen. Das Bündnis lehne den „Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland“ ab, sagte die Außenexpertin und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten, darunter Dagdelen, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hervorgehen soll. Die Bundestagsfraktion der Linken beschloss als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember.

Wagenknecht-Bündnis: Dağdelen-Auftritt sorgt für Kritik und AfD-Vergleiche

Dagdelen sprach sich im ZDF auch gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ und für mehr „Vernunft“ und „Realität“ in der Asylpolitik aus. Auf Unterschiede zur AfD angesprochen, verwies die Bundestagsabgeordnete auf die Sozial-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Gesundheitspolitik. Sie sehe da „überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit der AfD“.

Anders sieht das unterdessen der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger. „BSW kommentiert die massiven Angriffe Russlands mit der Forderung, die Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Russland wieder zu intensivieren“, kommentierte Jäger die Aussagen Dagdelens im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). „Anders als BSW behauptet, gibt es überhaupt keinen Unterschied zur AfD.“ Die Wagenknecht-Partei konkurriere mit der AfD „um dieselben Wähler“, fügte Jäger an.

Wagenknecht-Bündniskollege springt Dağdelen zur Seite

Kurz vor Dağdelens Auftritt in der ZDF-Sendung hatte Russland die Ukraine mit dem massivsten Raketenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, zivile Gebäude wie eine Geburtsklinik und ein Einkaufszentrum getroffen.

„Wer keine Moral hat, kann auch keine gerechte Politik machen. Aber jetzt weiß man, was man von dem Wagenknecht-Verein zu erwarten hat“, kritisierte auch der Osteuropa-Experte Thomas Dudek die Wagenknecht-Partei. Zuvor hatte BSW-Mitglied Frederick Broßart den Vorstoß Dagdelens auf X unterstützt.

„Ob AfD oder Wagenknecht: sie verraten deutsche und europäische Interessen“

Moral helfe weder der deutschen noch der Bevölkerung „anderer Länder“, so der Wagenknecht-Mitstreiter. „Moral kann niemand essen. Niemand kann mit Moral heizen. Darum brauchen wir eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit.“ Damit habe Broßart zugegeben, „dass man keine Politik mit Moral machen will“, kritisierte Dudek.

CDU-Politiker Dennis Radtke verglich das BSW ebenfalls mit der AfD. „Im Europa-Wahlkampf muss die Haltung zu Putin eine wichtige Rolle spielen. Ob AfD oder Wagenknecht: sie verraten deutsche und europäische Interessen“, schrieb Radtke auf X. „Mit dieser Politik sind wir verkauft und ausgeliefert“, fügte er an.

Russische Medien berichten über BSW – und sehen Parallele zu AfD

In Russland griffen einige Medien unterdessen Dagdelens Worte auf. Die Zeitung „Izvestia“ berichtete ausführlich über die Ankündigung der Wagenknecht-Vertrauten – und verwies in ihrem Artikel darauf, dass auch die AfD in der Vergangenheit bereits auf „den Schaden der antirussischen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft“ hingewiesen habe.

Die neu zu gründende Partei will sowohl bei der Europawahl im Juni 2024 als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten. „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Ostdeutschland vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, sagte Dagdelen.