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Kritik an Asyl- und MigrationspolitikPolitiker aus Kerpen verlässt die Grünen – „falsche Toleranz“

Lesezeit 3 Minuten
Auf dem Foto ist ein Mann in einem hellblauen Polohemd zu sehen. Er trägt einen Vollbart.

Ahmet Özdemir wird die Grünen nach sechs Jahren wieder verlassen.

Ahmet Özdemir wirft den Grünen zu viel Toleranz in der Migrationsfrage vor. Er sei für seine Forderung nach einem härteren Kurs verbal attackiert worden.

2020 hatte Ahmet Özdemir die CDU verlassen und glaubte wenig später, bei den Grünen eine neue politische Heimat gefunden zu haben. Lange brauchte der Kerpener nicht, um dort anzukommen. Er zog in den Kreistag ein und zwei Jahre später kämpfte er für seine Partei und für sich um ein Landtagsmandat – allerdings erfolglos.

Nun, drei Jahre später, trennen sich die Wege bereits wieder. Özdemir hat angekündigt, nach der Kommunalwahl im September auszutreten. Er zieht damit nach eigenem Bekunden die Konsequenzen aus der Haltung der Grünen zu Fragen der Zuwanderung und innerer Sicherheit – und dies nicht nur auf Bundesebene, sondern nicht minder im Kreisverband Rhein-Erft.   

Was die Grünen ausleben, ist die falsche Toleranz
Ahmet Özdemir

Beide Themen würden nicht ernst genug genommen und häufig verharmlost: „Die Grünen sind nicht proaktiv auf diese Themen eingegangen und haben weder Lösungen für die Migration noch für die innere Sicherheit angeboten. Oft kommen nur leere Phrasen und keine klaren Handlungen von ihnen“, kritisiert Özdemir.

Für seine Ansichten sei er in der Kreistagsfraktion von zwei Mitgliedern mehrfach verbal angegangen worden. Als Beispiele nennt er die Diskussion um die islamistisch motivierten Attentate 2024 in Solingen und Mannheim. Özdemir vertritt dazu eine klare Position: „ Hier sollten die Täter unbedingt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unabhängig davon, ob dort die Taliban herrschen oder nicht. Was die Grünen ausleben, ist die falsche Toleranz.“

Er sagt: Sie setzten sich kaum mit der Außenpolitik auseinander und könnten nicht einschätzen, wie gefährlich Menschen aufgrund ihrer politischen und religiösen Ansichten sein könnten. Dass er von anderen Fraktionsmitgliedern keine Unterstützung erhalten hat, habe er „als äußerst merkwürdig“ empfunden.

Özdemir greift auch den Kreisvorsitzenden Christian Schubert direkt an. Er habe die Prognosen, dass die AfD zunehmend Rückhalt im Rhein-Erft-Kreis gewinne, ignoriert. Dabei sei es seit einiger Zeit offensichtlich, dass sich die Gesellschaft verändere. „Man kann sagen, dass er als Kreisvorstand geschlafen hat und die einzelnen Ortsverbände nicht für diese Themen sensibilisiert hat.“ Stattdessen würden die Grünen Moscheen befürworten und den Boxclub von Pierre Vogel in Bergheim verharmlosen. 2024 war bekannt geworden, dass er als eine der einflussreichsten Personen in der islamistischen Szene dort Kinder trainiert.

Grüne bedauern Özdemirs Ausscheiden und betonen Toleranz

Annika Effertz sagte auf Anfrage dieser Redaktion, sie habe keine Kenntnis von grundsätzlichen Diskrepanzen in der Migrationspolitik zwischen ihrer Partei und Ahmet Özdemir. Sie wisse nur von Unstimmigkeiten in Bezug auf den Umgang mit den Ditib- Moschee-Gemeinschaften in Kerpen und dass er seine Arbeit als Mitglied des Integrationsausschusses vor einigen Monaten zunächst ruhen ließ und mittlerweile niedergelegt hat, so die Vorsitzende der Grünen in Kerpen.

„Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt das Kommunikation und konstruktiver Austausch zur Beilegung von Vorurteilen, Missverständnissen und Stereotypen erstrebenswert ist. Wir setzen daher auf ein wohlwollendes gesellschaftliches Miteinander.“ Sie bedauere, dass Özdemir die Grünen verlasse.

Ahmet Özdemir (2.v.r.) verfolgte 2022 mit Simone Spicale und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Elmar Gillet (2.v.l.) die Auszählung bei der Landtagswahl.

Ahmet Özdemir (2.v.r.) verfolgte 2022 mit Simone Spicale und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Elmar Gillet (2.v.l.) die Auszählung bei der Landtagswahl.

Diese Haltung zeigt auch Parteichef Schubert. Jedoch teile er die Kritik des Kerpeners nicht: „Wir Grüne diskutieren dieses Thema über alle Ebenen hinweg, was auch öffentlich nachvollziehbar ist. Es gibt ein breites Meinungsspektrum. Im Rhein-Erft-Kreis haben wir auch mit ihm über das Thema Migration gesprochen. Ich erlebe dazu eine engagierte und offene Diskussionskultur.“

Özdemir, der als Kinderbuchautor einen Namen hat, hatte die CDU 2020 nach einem Streit um die Zuteilung von Wahlkreisen für die Kommunalwahl verlassen. Er warf der Parteispitze vor, ihn benachteiligt zu haben. Eine Rückkehr schließt er sechs Jahre später nicht aus. Bis es so weit ist, will er aber noch der Stachel im Fleisch der Grünen sein. „Ich werde weiterhin mit meinen Themen die Grünen ansprechen – die für sie auch unbequem sind. Bis dahin kann ich mich auch politisch bewegen und möchte die Zeit auch nutzen. Jetzt erst recht!“