Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein verlangt von der Stadt Auskunft über die neuen Hebesätze.
Wohnen in KölnVerband fordert Mäßigung bei der Grundsteuer
Von Tobias Wolff
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Wohin entwickelt sich die Grundsteuer in Köln? Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein verlangt Aufklärung.
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Im November 2019 hat der Bund die Regelungen zur Grundsteuerreform verabschiedet. Ab nächstem Jahr wird die Grundsteuer nach neuem Recht veranlagt, NRW wird im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Bundesmodell übernehmen. Von der Gemeinde wird die Höhe der Grundsteuer berechnet, indem der Grundsteuermessbetrag mit dem durch die Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. Über die Hebesätze können die Gemeinden die Höhe der ihnen zustehenden Steuern beeinflussen.
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein verlangt nun von der Stadt Auskunft darüber, wie es in Köln weitergeht. Bislang stehe lediglich die Aussage von Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Raum, bei Finanzbedarf als Erstes die Grundsteuer zu erhöhen, bevor man die Gewerbesteuer anfasse. Allerdings hätten mehrere Untersuchungen gezeigt, dass das in NRW angewandte Bundesmodell zu zulasten von Wohnimmobilien gehe, wobei Gewerbeimmobilien in großem Maße entlastet würden.
„Wohnen wird unbezahlbar“
„Schon jetzt können sich bestimmte Einkommensgruppen das Wohnen in Köln nicht mehr leisten. Der Anteil der Bruttomiete am Gesamteinkommen liegt bei diesen Gruppen über 30 Prozent. Kommt nun eine massive Erhöhung der Grundsteuer hinzu, so wird in Köln das Wohnen für noch mehr Menschen unbezahlbar“, heißt es bei Haus und Grund.
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Die Stadt müsse ihren Bürgern nun „reinen Wein“ einschenken und umgehend mitteilen, wie sie mit den Hebesätzen Anfang 2025 verfahren werde. Es sei nicht mehr zu erklären, warum wegen des Missmanagements der Stadt mehr Steuern bezahlt werden sollten. Leere Kassen seien nicht nur fehlende Zuweisungen durch Bund und Land schuld, vielmehr sei man nicht willens, wirksame Sparmaßnahmen durchzuführen. Am Ende aber müssen die angehäuften Schulden jedoch bezahlt werden.
Haus und Grund Deutschland führt am 7. Oktober einen Aktionstag „Grundsteuer“ durch. Dann soll noch einmal flächendeckend auf die steigenden Belastungen der Immobilieneigentümer und Mieter hingewiesen werden, die „in zum Teil leichtfertiger Weise durch die Kommunen hingenommen werden“.