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Nach DiskussionNeuauflage des „Kölner Mietspiegel“ für 2025 bleibt bei altem Verfahren

Lesezeit 3 Minuten
Zu sehen sind Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt.

Der Kölner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument zur Ermittlung der Mietpreise in der Stadt.

Die Ratsmehrheit hat bislang keinen qualifizierten Mietspiegel beschlossen. Das könnte sich nach einer Gesetzesnovelle des Bundes ändern.

Teuer, unproduktiv, kompliziert und komplett überflüssig. Wohl selten waren sich Haus- und Grundbesitzerverein und Mieterverein so einig wie in der Frage eines qualifizierten Mietspiegels für Köln. Beschließen wollte ihn die Ratsmehrheit 2022 trotzdem - und stellte ihn nach massiven Protesten verschiedener Verbände und Institutionen still und leise wieder zurück. Vereinfacht ausgedrückt, sollte der qualifizierte Mietspiegel für frei finanzierte Wohnungen im Vergleich zum bisher erarbeiteten einfachen Mietspiegel mehr in die Tiefe, in die einzelnen Stadtteile bis in einzelne Straßen hinein gehen.

Das halten viele Experten aber für kontraproduktiv, weil sich dadurch die Mietpreisentwicklung eher beschleunigt als gebremst werde. Und teuer wäre das Verfahren auch, es müsste extern vergeben und bezahlt werden. Bislang wird die Entstehung des Mietspiegels begleitet und unterstützt vom ,Arbeitskreis Mietspiegel', dem neben der Stadt Vertreterinnen und Vertreter des Mietervereins und der Haus- und Grundbesitzervereine sowie weitere Akteure auf dem Wohnungsmarkt angehören. Zusammengestellt wird der Mietspiegel mit fachlicher Unterstützung des Rheinischen Immobilienbörse e.V.“.

Angestoßen hatte die Diskussion eine Mietspiegelreformgesetz des Bundes von 2021. Ziel der Gesetzesreform war es damals, „die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken“. Doch die Umsetzung blieb zunächst den Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern selbst überlassen. Sie können noch zwischen einfachem Mietspiegel - „wie in Köln seit vielen Jahrzehnten erfolgreich und rechtssicher praktiziert“, wie die Verwaltung mitteilt - und qualifiziertem Mietspiegel wählen.

Qualifizierter Mietspiegel könnte für Köln verpflichtend werden

Ganz vom Tisch ist das Thema für Köln allerdings damit nicht. Verwaltungsintern wird erwartet, dass das Thema „perspektivisch“ in einen Referentenentwurf des Bundestages münden wird. In Folge wäre dann der qualifizierte Mietspiegel für Kommunen über 100.000 Einwohner – und damit auch für Köln - verpflichtend.

Sowohl Mieterverein wie Haus und Grund und andere Verbände warnten und warnen eindringlich vor der Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Köln: „München, Hamburg, Stuttgart – alles Städte mit qualifiziertem Mietspiegel. Deren Mieten möchten wir hier aber nicht haben“, erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Hans Jörg Depel bereits 2022, und an der Position beider Vereine wie auch der Rheinischen Immobilienbörse hat sich seitdem nichts verändert.

Der Kölner Mietspiegel stand mehrfach vor Gericht und hat immer gewonnen.
Thomas Tewes, Kölner Haus- und Grundbesitzerverein

„Der Kölner Mietspiegel stand mehrfach vor Gericht und hat immer gewonnen“, sagt Haus- und Grund-Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. Von Rechtsunsicherheit also keine Spur, zumal er auf einer sehr breiten Grundlage beruhe: Zehntausende Daten, alle fein säuberlich statistisch ausgewertet. Jörg Hensel vom Kölner Mieterverein sieht das ähnlich: „Das Datenvolumen für Köln ist sehr hoch“, sagt er. „Ein qualifizierter Mietspiegel ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss und wird letzten Endes eher zu teureren Mieten als bisher führen“, ist Hensel überzeugt.

Datenerhebung zur aktuellen Preisentwicklung

Der Mietspiegel dokumentiert je nach Baualtersklasse, Wohnungsgröße und Ausstattung der Wohnung einen stark differenzierten Wohnungsmarkt. Beeinflusst wird die Mietpreisentwicklung darüber hinaus auch durch ein begrenztes Wohnraumangebot sowie wachsende Ausgaben für Neubauten, Instandhaltung oder Modernisierung von Wohnungen - „das alles ist für die Mieterinnen und Mieter wie für Vermieterinnen und Vermieter herausfordernd. Umso wichtiger sind entsprechende Datenerhebungen zur aktuellen Mietpreisentwicklung auf dem Kölner Wohnungsmarkt“, erklärt die Stadt. Kölner Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit freiwillig an der Mietdatenerhebung beteiligen: www.rheinische-immobilienbörse.de