Bürokratie abbauen, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum stärken, Polizei- und Rettungskräften den Rücken stärken. Themen, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei seiner Rede auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am Montag im Congress-Centrum der Koelnmesse besonders hervorhob.

Wüst blickte zunächst kurz auf 2024 zurück. Er erinnerte an ein schwieriges zurückliegendes Jahr „mit den schrecklichen Anschlägen in Solingen und zuletzt in Magdeburg“, zudem an die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die neben den wirtschaftlichen Problemen im Land und der ungelösten Migrationslage die Unsicherheit bei den Menschen verstärkt haben. Man könne sich nur wünschen, dass diese Dinge in 2025 anders und vor allem zum Besseren verlaufen, so der Ministerpräsident.

Datenschutzdebatte an heutige Herausforderungen anpassen

Ziel sei es, so Wüst, „bei den Menschen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“. Dazu brauche es auch einen zeitgemäßen öffentlichen Dienst, der schließlich die Basis für einen handlungsfähigen Staat bilde. Dies werde nur allzu deutlich beim Kampf gegen die große Bedrohung des Terrorismus': Attentäter radikalisieren sich häufig im Internet. Wenn die Polizei aber aus Datenschutzgründen keine Möglichkeit habe, die nötigen digitalen Ermittlungen durchzuführen, dann seien dem Staat im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität die Hände gebunden, so Wüst. Er respektiere Politiker, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte einsetzen. Aber die Debatte zum Datenschutz müsse an dieser Stelle neu geführt und an die neuen Herausforderungen angepasst werden.

Der NRW-Ministerpräsident forderte die Politik, aber auch alle im öffentlichen Dienst auf, etwas gegen die überbordende Bürokratie zu tun. „Deutschland funktioniert nicht mehr so wie wir das lange gewohnt waren.“ Verlorenes Vertrauen mit stärker werdenden extremistischen Parteien im Land sei die Folge.

Die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung sei ein Schlüssel zum Besseren. Zudem müssten Abläufe, die sich jedes Jahr wiederholen, nicht immer wieder aufs Neue behördlich geprüft werden. Wüst forderte einen Mentalitätswechsel verbunden mit mehr Risikomanagement in den Ämtern bei den notwendigen Entscheidungen und Prüfungsprozessen. Wenn Projekte oder Genehmigungen ewig dauern, verstehen das die Menschen nicht mehr. Wüst appellierte am Ende seiner Rede an alle Beteiligten, mehr Zeit für Lösungen aufzuwenden und „Problemdebatten irgendwann auch mal zu beenden“.