Grüne und SPD haben nicht mehr automatisch die Mehrheit. Sie benötigen immer mindestens eine der kleinen Fraktionen. Und das ist auch gut so.
Kommentar zu AbstimmungenDie Zeit der zufälligen Mehrheiten in Bergisch Gladbach ist angebrochen
Ein Kommentar von Claus Boelen-Theile
Lesezeit 2 Minuten
Der Kreisausschuss Rhein-Berg (Symbolbild)
Copyright: Guido Wagner
Die Zeit der zufälligen Mehrheiten ist angebrochen in der Kreisstadt Bergisch Gladbach. Die Ausschussberatung am Dienstagabend im Bensberger Ratssaal machte dies mehr als deutlich.
Schon eine Enthaltung, eine einzelne Neinstimme oder ein wegen Krankheit oder Urlaub abwesender Politiker/abwesende Politikerin kann bei der Suche nach der Mehrheit entscheidend sein.
Grüne und SPD brauchen jetzt immer mindestens eine der kleinen Fraktionen als Unterstützer, die CDU braucht mindestens zwei Fraktionen, besser sogar drei. Bei dieser Arithmetik wird jede Abstimmung zu einem Würfelspiel.
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Grundwesen der Demokratie
Das aber ist nichts Schlimmes, sondern das Grundwesen der Demokratie: Die Mehrheit entscheidet. Im Unterschied zum vergangenen Jahr verfügen nun Grüne und SPD nicht mehr automatisch über eine Mehrheit. Die kleinen Parteien werden wichtiger, und sie sind sich ihrer Wichtigkeit auch bewusst. Das ist deutlich zu spüren.
In den zahlenmäßig kleineren Fachausschüssen regiert allerdings immer noch etwas mehr der Zufall mit, weil hier immer eine (ausgeloste) Minifraktion über kein Stimmrecht verfügt. Im Gladbacher Stadtrat ist es anders, hier haben alle Fraktionen Stimmrecht. Was lehrt uns die Situation? Bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 bleibt es spannend.
Gladbacher Politik bleibt spannend
Mit dem Erwerb der batteriebetriebenen Kleinkehrmaschine drängt bereits ein mögliches Wahlkampfthema nach vorne. Sollte es doch keine Fördermittel geben und auf einmal eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren im Raum stehen, wäre das eine Steilvorlage für die politischen Gegner der grün-roten-Minderheitskooperation.
Auch in diesem Fall müsste im Fachausschuss der Vertreter einer kleinen Fraktion mitstimmen. Weil bei FDP und AfD eine Zustimmung abwegig erscheint, könnte die Entscheidung erneut durch das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Freien Wählergemeinschaft FWG fallen. Die Zeiten bleiben spannend in der Gladbacher Politik.