Die Stadt Euskirchen verhängt Ordnungsgelder gegen zwei Männer, die als Wahlhelfer ausgewählt worden waren, ihrer Bürgerplicht aber nicht nachkamen. Sie müssen nun jeweils einen niedrigen dreistelligen Euro-Betrag zahlen.

Diesen Beschluss hat hinter verschlossener Tür der Stadtrat auf Vorschlag der Stadtverwaltung gefasst, wie Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos) auf Anfrage erklärte. Die beiden sollten ihr „verpflichtendes Ehrenamt“, wie Reichelt berichtet, bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ausüben.

Der eine habe im Vorfeld seine Zusage erteilt, sei am Wahlsonntag aber nicht zum Dienst erschienen, sagte der Leiter des städtischen Wahlbüros, Ralf Hansen. Der zweite „Verweigerer für das Wahlehrenamt“ – wie die Stadtverwaltung die Betroffenen bezeichnet – habe weder auf die erste Benachrichtigung durch die Behörde reagiert noch auf weitere Anschreiben, so Hansen.

Wer als Wahlhelfer ausgewählt wird, muss das Amt wahrnehmen

„Dabei ist man verpflichtet, dieses Amt wahrzunehmen, wenn man ausgewählt worden ist“, sagte Reichelt unter Hinweis auf das Landeswahlgesetz. Die Tätigkeit der Wahlvorstände sei eine notwendige Voraussetzung für den korrekten Ablauf von Wahlen und dafür, dass demokratisch legitimierte Ergebnisse entstehen könnten. „Das Beispiel Berlin hat uns gerade gezeigt, wie bedeutend eine gute Organisation ist.“

Dazu gehöre eine ausreichende Zahl an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Die Ausübung des Ehrenamtes darf nur aus wichtigen Gründen und mit den entsprechenden Nachweisen abgelehnt werden.

Sämtliche Kandidaten bisher gescheitert

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„Dies gilt zum Beispiel, wenn man im Beruf unabkömmlich ist, kranke Angehörige pflegt oder bereits einen Urlaub gebucht hat“, sagt Hansen. Absagen kommen nach seinen Angaben häufig vor: „Die Quote liegt bei ungefähr 60 Prozent.“ Da die Stadt Euskirchen bei einer Wahl etwa 450 Ehrenamtler braucht, ergibt sich aus dieser Zahl, dass sie jedes Mal mehr als 1000 mögliche Kandidaten und Kandidatinnen anschreibt.

Stadt Euskirchen nutzt kontrolliertes Zufallsprinzip

Sie wendet dabei ein kontrolliertes Zufallsprinzip an, wie Bürgermeister Reichelt es nennt: „Uns ist an verwaltungsaffinen Leuten gelegen, deshalb sind ja auch viele städtische Bedienstete in unserer Liste. Aber es kann jeden treffen.“

Hansen ergänzt, dass die Verwaltung gerne auf bewährte Kräfte zurückgreife, aber froh über jedes neue Gesicht sei. Er hofft, dass bei der Europawahl 2024 möglichst viele Debütanten dabei sind, die – falls sie bei der Stange bleiben – im Jahr darauf schon auf eine gewisse Erfahrung zurückgreifen können, „denn 2025 haben wir Bundestags- und Kommunalwahl“.