Im Strafprozess rund um die Stiftung Marien-Hospital Euskirchen hat die Staatsanwaltschaft einen der drei Angeklagten mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert, und zwar den ehemaligen technischen Leiter des Krankenhauses.

Mit dem früheren Geschäftsführer der Klinik und einem Bauunternehmer soll er durch insgesamt 13 Straftaten in unterschiedlicher Beteiligung einen Vermögensverlust von 6,6 Millionen Euro zulasten der Stiftung verursacht haben. Den Männern werden Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Euskirchener Stiftung soll private Rechnung beglichen haben

Vor der 18. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts geht es seit Oktober 2024 unter anderem um ein Baugrundstück in Euskirchen, das die Stiftung dem Ex-Klinikchef im August 2018 verkaufte. Die Firma des angeklagten Bauunternehmers hatte dort im Juli 2018 vorbereitende Erdarbeiten ausgeführt, die sie allerdings nicht dem Bauherrn, sondern der Stiftung in Rechnung gestellt haben soll. Der technische Leiter und der Geschäftsführer, so die Anklage, hätten die Rechnung freigegeben. Der Stiftung sei dadurch ein Schaden von fast 288.000 Euro entstanden.

Der ehemalige technische Leiter hatte an einem früheren Verhandlungstag in einem Teilgeständnis erklärt, er habe im April 2018 noch nicht gewusst, dass sein Vorgesetzter geplant habe, das Baugrundstück und ein benachbartes Grundstück zu erwerben. Diese Aussage nimmt ihm Staatsanwalt Pascal Regh jedoch nicht ab. Der Angeklagte habe beteuert, erst im Juli von dem Bauvorhaben seines Vorgesetzten erfahren zu haben, so Regh: „Das ist aber nachweislich unwahr.“

Der Staatsanwalt präsentierte E-Mail-Inhalte als Beweis

Als Beweis präsentierte er einen E-Mail-Schriftverkehr, unter anderem mit einem Vermessungsbüro und der Stadt Euskirchen, aus dem hervorgeht, dass der technische Leiter bereits „spätestens am 14. März über das Bauvorhaben informiert und in die Planung eingebunden war“.

Der Angeklagte, so der Staatsanwalt weiter, habe bisher stets erklärt, er habe aus Angst vor dem damaligen Geschäftsführer, der ihn unter Druck gesetzt habe, eingewilligt, überhöhte Rechnungen zum Schaden der Stiftung mit abzuzeichnen. Ein von den Ermittlern aufgezeichnetes Telefonat zwischen den beiden vom 28. August 2023 vermittele hingegen atmosphärisch einen ganz anderen Eindruck. „In der Gesamtschau“ dränge sich der Eindruck auf, dass der ehemalige technische Leiter versuche, seinem früheren Chef allein den Schwarzen Peter zuzuschieben. So habe es auch die Verteidigung des Ex-Klinikchefs zutreffend beschrieben.

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Von

Johannes Bühl

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Am zehnten Prozesstag vernahm die Kammer auch drei Polizeibeamte als Zeugen, die am 17. Oktober 2023 im Einsatz waren, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des angeklagten Bauunternehmers durchsuchen ließ. Sie stellten zahlreiche Aktenordner und digitale Daten sicher.

Die an der Durchsuchung beteiligten Beamten erklärten, dass der Geschäftsführer der Firma, der jetzt auf der Anklagebank sitzt, vorab als Zeuge belehrt worden sei. Verteidiger Johannes Zimmermann sah sich dadurch in seiner schon vorher geäußerten Annahme bestätigt, dass die Polizisten damit einen Fehler gemacht hätten. Korrekt wäre es gewesen, so der Anwalt, seinen Mandanten als möglichen Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens über seine Rechte zu belehren.