Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms einst das Motto ausgegeben „Wir schaffen das!“. Neun Jahre später lautet das ernüchternde Fazit: Deutschland hat es nicht geschafft. Bei der Integration zugewanderter Menschen ist die Politik vieles schuldig geblieben. Viele Kommunen sind im Ergebnis nicht nur finanziell überfordert. Immer mehr Bürger fühlen sich angesichts von Zuwanderung fremd in der eigenen Stadt. Der Erfolg extremer Parteien wie der AfD oder dem BSW wäre ohne diese Entwicklung kaum denkbar gewesen.

Wenn die Ampel den Kurs nun also versucht zu korrigieren, ist das nur konsequent. Tatsächlich badet die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in diesen Tagen aus, was unter einer CDU-geführten Regierung seinen Anfang genommen hat. Das sollten die Christdemokraten nicht vergessen, wenn sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Pistole auf die Brust setzen und großspurig versuchen, sich wieder als die „law and order“-Partei alter Schule zu profilieren.

Tatsächlich könnten konsequente Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen eine Zeitenwende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik einleiten. Rechtlich ist das jüngste Vorgehen aber alles andere als unumstritten; noch ist unklar, wie sich die Praxis mit EU-Recht vereinbaren lässt, ohne dass man zuvor einen nationalen Notstand ausruft.

Dafür die Messerattacken der vergangenen Monate heranzuziehen, dürfte die Kommission als Hüterin der EU-Verträge schwerlich überzeugen. Aus so manchem Nachbarland kommt auch schon Protest. Und drohen mittelfristig nicht das individuelle Recht auf Asyl und der Schengen-Raum der Freizügigkeit Schaden zu nehmen? So weit sollte es nicht kommen. Es wäre wohl auch kaum im Sinne der Bürger.

Begrenzung der irregulären Migration

Nancy Faeser ordnet mehr Kontrollen an deutschen Grenzen an

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Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen die Koalitionsparteien aber unter enormem Druck; in Sachsen und Thüringen haben die Wähler sie abgestraft. Nun lassen sie nichts unversucht – auch im Verbund mit der Union –, um Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Ob die Maßnahmen dann tatsächlich die Zuwandererzahlen senken werden, wird sich zeigen – und auch, ob die Bürger es als zufriedenstellend empfinden werden. Nur dann nämlich könnten SPD, Grüne und FDP darauf hoffen, von einem damit verbundenen möglichen Aufwind bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres getragen zu werden.