Für die Kritiker der Ampel ist es eine Steilvorlage: Beim Thema Migration werde nur liberalisiert, statt reguliert.
StaatsbürgerschaftsrechtDeutschland braucht auch klare Regeln zur Zuwanderung
Ein Kommentar von Rena Lehmann
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Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse. Die Bundesregierung hat sich auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichteren Einbürgerungen geeinigt.
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Als hätte die Ampel-Koalition nicht schon genug Probleme, kommt jetzt auch noch schlechtes Timing dazu. Während der Druck auf die Bundesregierung steigt, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen, tritt an diesem Donnerstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Es ermöglicht eine schnellere Einbürgerung und soll Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Kritiker der Ampel ist es eine Steilvorlage: Beim Thema Migration werde nur liberalisiert, statt reguliert.
Richtig ist: Deutschland braucht derzeit beides. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist Anerkennung und Einladung an all diejenigen, die hier seit Langem leben, arbeiten und dazu gehören wollen. Wer antisemitisch oder islamistisch ist, kann nicht Deutscher werden. Der Pass wird nicht verramscht, sondern jenen ermöglicht, die sich anstrengen, die bei Wahlen und anderen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten aber bisher außen vor sind. Es ist richtig, ihnen das Signal zu geben, dass sie ganz und gar dazugehören können.
Will Deutschland aber ein modernes Einwanderungsland sein, kann es nicht nur liberalisieren, sondern muss auch klare Regeln für Zuwanderung haben und durchsetzen. Einwanderung in die Sozialsysteme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das muss die Koalition mit der gleichen Konsequenz unterbinden, wie sie die überfällige Modernisierung der Einbürgerung vorangetrieben hat.
Der bislang letzte Gipfel zwischen Bund und Ländern war in dieser Hinsicht eher enttäuschend. Die Einführung von Asylzentren in Drittstaaten soll geprüft werden. Wie ernsthaft das verfolgt wird, ist aber unklar. Beim brisanten Thema Migration – die Deutschland einerseits dringend braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, andererseits aber überfordert, wenn es um Flüchtlinge und nicht um Fachkräfte geht – darf die Politik keine Scheinlösungen mehr ins Schaufenster stellen.