Vieles mag noch in der Schwebe sein so kurz nach der Wahl. Wer regiert wo mit wem? Alles ist diesmal noch ein bisschen vager als in solchen Fällen ohnehin üblich. Trotzdem halten manche Beobachter die Ereignisse von Sachsen und Thüringen schon jetzt für so wuchtig, dass sie die Verhältnisse in der ganzen Bundesrepublik zum Tanzen bringen könnten.

79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament zur stärksten Kraft aufgestiegen. Dieses in der Tat erschütternde Faktum dürfte wilde Debatten auslösen, die letztlich alle um die eine Frage kreisen: Ist das der große Höhepunkt einer verhängnisvollen Dynamik? Oder erst ihr Anfang?

Doch wer diese Frage diskutiert, sollte sich dabei von all den bunten BSW- und AfD-Prozentbalken im Fernsehen nicht den Blick verstellen lassen auf ein Phänomen, das mindestens genauso bemerkenswert ist: die erstaunliche Stabilität der bürgerlichen Mitte. Ausgerechnet die Partei Angela Merkels, der Kanzlerin, der doch immer alle die Schuld geben für die vielen Krisen von Migration bis Energie, ausgerechnet die CDU also hat in Sachsen mit einem Klare-Kante-Wahlkampf der AfD getrotzt. Sie hat im 2,1-Millionen-Einwohner-Land Thüringen zwar gegen Björn Höcke verloren, blieb aber im Vergleich zur vorigen Wahl zumindest konstant (wovon andere nur träumen können). Und könnte auch dort, Stand jetzt, sogar den Ministerpräsidenten stellen – ein Szenario, das den Thüringern laut Umfragen sowieso lieber ist als eine AfD-geführte Regierung.

So könnte man die klassische Elefantenrundenfrage, welche „Signale“ denn nun von diesen Wahlen ausgehen, gewiss aus guten Gründen alarmistisch beantworten, mit einem feierlichen „Wehret den Anfängen“, mit ganz vielen Weimar-Vibes. Man kann es aber auch gelassener angehen.

Politische Beweglichkeit in NRW

„AfD ist kein Ostphänomen“ – Partei gewinnt Boden im Ruhrgebiet

Von

Stephanie Weltmann

Merken

Wenn eine Demokratie lebendig bleiben soll, müssen die Menschen die Wahl haben zwischen der jeweils amtierenden Regierung und mindestens einem klar unterscheidbaren Gegenmodell. Mit der Union, die im Osten auf ein streng konservatives Profil gesetzt hat und die im Bund in Umfragen über 30 Prozent liegt, steht eine solche Alternative zum linken Spektrum vom BSW bis zu den Grünen bereit. Beste Voraussetzungen für eine echte Richtungswahl im Bund 2025, egal welcher Seite man dabei die Daumen drückt.

Die AfD dagegen ist selbst im Moment ihres größten Triumphes nicht der entscheidende Faktor für all jene, die sich eine andere Politik, als die der Ampel wünschen: Das ist das wichtigste Signal, das von diesen Landtagswahlen ausgeht.