Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. „Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen“, bestätigte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers miteinander geführt.

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für 14.00 Uhr im Potsdamer Landtag geplant. Parteitage von SPD und BSW sollen dem Vertrag in der ersten Dezemberwoche zustimmen. Danach könnte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Wahl soll in einer Plenarsitzung am 11. Dezember stattfinden. Laut Landesverfassung muss ein neuer Ministerpräsident spätestens am 16. Januar 2025 gewählt werden.

Nur SPD, AfD, BSW und CDU im Parlament

Im Landtag haben SPD und BSW zusammen 46 Stimmen, für eine Mehrheit sind 45 Stimmen notwendig. Die Landtagswahl am 22. September gewann die SPD knapp vor der AfD. Ihre Koalitionsoptionen waren aber begrenzt. Außer SPD und AfD zogen nur das BSW und die CDU ins Parlament ein. Da die SPD eine Koalition mit der AfD ausschloss, konnte sie nur mit dem BSW eine Mehrheit erreichen.

Ein Bündnis mit dem BSW ist in der Brandenburger SPD durchaus umstritten. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kündigte vor wenigen Tagen bereits an, für eine künftige Koalitionsregierung mit der Partei um Bundeschefin Wagenknecht nicht zur Verfügung zu stehen. Zur Begründung verwies er auf „von der Parteispitze vertretene Positionen“. Deshalb sehe er „keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, teilte Steinbach mit.

Keine Hilfe ohne „konkrete Zusagen“

BSW will sich zu Minderheitsregierung konstruktiv verhalten

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Überschattet wurden die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg insbesondere von Forderungen des BSW nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine und nach einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Entsprechende Formulierungen schrieben SPD und BSW später auch in ihr Sondierungspapier.

In Sachsen scheiterten Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW

Die außenpolitischen Positionen des BSW und ihrer Namensgeberin Wagenknecht erschwerten auch die Koalitionssuche in Sachsen und Thüringen, wo nach den Landtagswahlen im Oktober ebenfalls über Regierungen unter BSW-Beteiligung verhandelt wurde. In Thüringen einigten sich CDU, BSW und SPD inzwischen auf einen Koalitionsvertrag. Die Parteigremien müssen diesen noch billigen.

In Sachsen scheiterten Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Bildung einer Dreierkoalition. Die Parteien wiesen sich anschließend gegenseitig die Schuld zu. CDU und SPD beschlossen daraufhin, über die Bildung einer Minderheitenregierung zu verhandeln. Diese wäre im Landtag zur Verabschiedung von Gesetzen auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik fallen laut Grundgesetz nicht in die Kompetenz der Länder, sondern sind Sache des Bundes. Das BSW machte seine umstrittenen friedenspolitischen Forderungen zum Krieg in der Ukraine aber zu einem zentralen Wahlkampfthema. Kritiker werfen der aus einer Abspaltung von der Linken entstandenen Partei vor, die von Russland unter Staatschef Wladimir Putin ausgehende Bedrohung zu verharmlosen. (afp)