Das BSW hatten viele in einer neuen sächsischen Regierung erwartet. Nun sitzt es in der Opposition und will konstruktiv mitwirken.
Keine Hilfe ohne „konkrete Zusagen“BSW will sich zu Minderheitsregierung konstruktiv verhalten
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Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, vor einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag. (Archivbild)
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen möchte sich gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD im Freistaat konstruktiv verhalten. „Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
BSW erwartet bei Zustimmung zu Minderheitsregierung Zusagen
Nach Ansicht der sächsischen BSW-Chefin ist ungewiss, ob Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Wahl zum Ministerpräsidenten übersteht. „Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme.“
Zimmermann warf der SPD vor, wieder einmal als Mehrheitsbeschaffer für die CDU aufzutreten und „sich dafür mit Minister- und Staatssekretärsposten bezahlen“ zu lassen. Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen bedeute „Stillstand pur“. Wer auf ein Anpacken der wichtigsten Probleme im Land gehofft habe, werde enttäuscht.
Rot-Schwarz bedeutet nach Ansicht des BSW „Stillstand pur“
„Die Minderheitsregierung hat nur eine gute Seite: Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen“, betonte Zimmermann.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Die Sondierung scheiterte in der Vorwoche aber, weil man sich auf Themen wie die Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.
Die Gremien von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Einem solchen Bündnis würden zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. (dpa)