Berlin – Luftangriffe, Marschflugkörper, Bodentruppen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Krieg gegen die Ukraine gestartet. Die Drohungen von Kanzler Olaf Scholz, von US-Präsident Joe Biden und der EU mit „harten und schmerzhaften Sanktionen“ haben den Kreml-Chef nicht abgehalten. Die Diplomatie ist komplett gescheitert. War das absehbar?
Der Tag des Kriegsbeginns, des Leidens, des Schocks ist vielleicht nicht der richtige, um nach eigenen Fehlern zu suchen. Aber CDU-Chef Friedrich Merz sprach aus, was viele denken: Deutschland war zu lange gutgläubig mit Putin, da nehme er sich selbst nicht aus. Die markanten Worte von Kanzler Scholz, man werde Putin bitter bezahlen lassen für einen Angriff, das Flehen von Außenministerin Annalena Baerbock, der Kreml-Herrscher möge einlenken, all das klingt nun hohl.
Sanktionen
Zu Angela Merkels Stärken zählte es, sich in den politischen Gegner hineinzuversetzen. So schaffte sie es als Kanzlerin immer wieder, Krisen zu deeskalieren. Ihrem Amtsnachfolger ist es nicht gelungen, Putins Gedanken zu lesen. Sonst hätte sich Scholz nicht bis zuletzt zuversichtlich gezeigt, der Kreml-Herrscher lasse sich allein von Sanktionsdrohungen beeindrucken.
„Sie haben uns einfach abserviert“: Putins Rede in Auszügen
Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete in einer TV-Ansprache den Beginn des Angriffs. Die Rede in Auszügen:
„Sehr geehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde! [...] Es ist bekannt, dass wir in den vergangenen 30 Jahren beharrlich und geduldig versucht haben, mit den führenden Nato-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir entweder auf zynischen Betrug und Lüge oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. [...] Sie haben uns getäuscht, oder, um es im Volksmund zu sagen, einfach abserviert. [...] Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten ein uns feindlich gesinntes ,Anti-Russland’ geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt wurde [...]. Die führenden Nato-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine [...]. Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute greifen müssen.“ (dpa)
Zumal die erste Sanktionsstufe, am Mittwoch gezündet, nicht mehr war als ein Nadelstich. Ein Handelsverbot mit Staatsanleihen? „Für die russische Wirtschaft nicht tragisch, denn Russland als Ganzes ist nicht auf Kapitalaufnahme vom Ausland angewiesen“, sagt Vasily Astrow, Sanktionsexperte vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, im Gespräch mit unserer Redaktion. Reiseverbote und Kontoblockaden für Putins engste Vertraute? „Das wird nichts bringen; diese Leute sind Teil des Regimes und verdanken ihre Position und ihren Reichtum gänzlich dem Regime. Für sie gibt es kein Zurück mehr aus meiner Sicht.“ Kein Öl und Gas mehr kaufen? Dafür ist Europa viel zu abhängig von Russlands Lieferungen. Auch ein früheres Aus der Pipeline Nord Stream 2 hätte Putin kaum gejuckt. Wirklich hart treffen wird Russland ein Exportstopp von Hightech-Technik. Dazu wird es nun wohl kommen, aber zu spät, um den Krieg zu verhindern.
Abschreckung
Die 5000 Bundeswehrhelme für Kiew werden als traurige Alibi-Handlung im Gedächtnis bleiben. Allerdings wird in der Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verdrängt, dass es dafür längst zu spät war, als sie aufkam: Da hatte Putin sein Heer ja schon marschbereit an der Grenze stehen.
Entscheidend war die Festlegung, die Nato werde der Ukraine nicht militärisch beistehen, wenn Russland angreift. Die Truppenverlegungen an die Ostflanke und ins Baltikum änderten daran wenig. Würde Putin seine Soldaten bis nach Kiew marschieren lassen, wenn dort europäische Militärausbilder postiert wären? Wohl nicht, meint der Militärexperte William Alberque. Aber dazu wird es nun nicht mehr kommen.
Sicherheitsgarantien
Putins Forderungen nach einem Vertrag, der einen Nato-Beitrag der Ukraine ausgeschlossen hätte, hat der Westen nicht erfüllt. War das ein Fehler? Mit Sicherheit nicht, meint SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Auch erfahrene Politikberater halten Putins Forderung nach schriftlichen Garantien eher für einen Bluff, um Zeit zu gewinnen, schließlich hat er selbst mit dem Angriffskrieg das Völkerrecht gebrochen. Und dass die Nato die Ukraine auf absehbare Zeit nicht hätte aufnehmen können, ist in den Nato-Verträgen selbst begründet, die nur eine Aufnahme stabiler Staaten zulassen.
Nicht mehr bei Sinnen?
Der Verdacht, der sich bis in Regierungskreise hineinzieht: Putin handele schlicht nicht mehr rational, wäge den Nutzen seiner Aktionen nicht mehr gegen die Kosten ab. Auch das ist einer der Gründe, warum der Westen so gut wie alles versuchte, um Putin bloß nicht zu provozieren, ihn bis zuletzt mit äußerster Vorsicht behandelt hat.
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Sanktionsspezialist Astrov, selbst gebürtiger Russe und ausgewiesener Putin-Kenner, hat eine andere Erklärung. Der Kreml-Herrscher handele nicht irrational, habe aber eine eigene Rationalität entwickelt: „Putin sieht es als eine historische Mission, Russland und die Ukraine – zumindest den russischsprachigen Teil davon – wieder zu vereinigen“, sagt Astrov. „Die bevorstehenden wirtschaftlichen Kosten sind ihm weitgehend egal oder wurden schon längst einkalkuliert.“
Ob der Westen dann überhaupt eine Chance gehabt hätte, den Krieg zu verhindern, das werden Historiker klären. Fest steht: Die Bemühungen, den Frieden in Europa wiederherzustellen, beginnen bei null.
