Olaf Scholz blieb sich treu, als er nach der Ankunft zu seinem vermutlich letzten EU-Gipfel auf einer Skala von eins bis zehn beschreiben sollte, inwiefern ihm die Tumulte in Brüssel fehlen werden. „Wir machen unsere Arbeit bis zuletzt – und so soll es auch sein“, sagte der Noch-Bundeskanzler kühl in die Dutzenden Mikrofone und Fernsehkameras. Bis zuletzt präsentierte er sich ohne Leidenschaft für Europa. Als Angela Merkel vor dreieinhalb Jahren zu ihrem finalen Spitzentreffen in Europas Hauptstadt aufgeschlagen war, wurde sie von ihren 26 Amtskollegen mit einem Video, Ovationen und einer Geschenkskulptur verabschiedet. Ein EU-Gipfel ohne Merkel? Sei wie Paris ohne Eiffelturm oder Rom ohne den Vatikan, hieß es damals. Bei Scholz war dagegen „nichts geplant“, war am Donnerstag in Brüssel zunächst zu hören. Kein Glanz. Kein Gloria. Eine Liebesgeschichte wurde es bis zuletzt nicht aus Scholz und Brüssel. Dementsprechend leise fiel der Abschied des Deutschen in für Europa aufreibenden Krisenzeiten aus.

Seit der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von der bestehenden Weltordnung scheint es zur Gewohnheit zu werden, dass sich Europas Staats- und Regierungschefs in immer kürzeren Abständen versammeln und nach Antworten suchen, wie sie ohne die schützende Hand der Vereinigten Staaten ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wie auch die Unterstützung der Ukraine garantieren könnten. Während zumindest rhetorisch Konsens darüber herrscht, dass die EU aufrüsten muss, gibt es Streit darüber, wer das alles wie bezahlen soll.

Es handele sich um einen „merkwürdigen Gipfel“, meinte ein Diplomat, was auch an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán lag, der weiterhin jede Bereitstellung von Waffen und Munition für die Ukraine ablehnt. Die EU sei ein „zahnloser Tiger“, soll er einem Sprecher zufolge gesagt haben und: „Die USA haben Macht. Die EU hat keine.“ Die Geduld in der Union mit dem Dauerstörenfried ist aufgebraucht und so hegt auch kaum noch jemand die Hoffnung, Budapest überzeugen zu können. Stattdessen erlebte die Gemeinschaft in Sachen Abschlusserklärung ein Déjà-vu. Wie bereits vor zwei Wochen beim Dringlichkeitsgipfel wurde sie beim Punkt Ukraine nur von 26 Unterzeichnern getragen – ohne Ungarn.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Während die Staatenlenker laut Entwurf die Telefondiplomatie zwischen Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin begrüßten, betonten sie auch, dass ein Friedensabkommen die Grenzen der Ukraine achten und dem Land Sicherheitsgarantien bieten müsse, damit Moskau nicht wieder angreift. Es sei „zentral“, so Scholz, „dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt“.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, fünf Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Es brauche „nicht nur Worte, sondern auch Taten“, um dem kriegsgebeutelten Land in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Wenn die Ukraine „stärker auf dem Schlachtfeld ist, ist sie auch stärker am Verhandlungstisch“. Die Estin hatte Anfang der Woche noch bis zu 40 Milliarden Euro gefordert, musste aber zurückrudern, weil sich im Kreis der Mitgliedstaaten Widerstand formiert hatte. Während sich nord- und osteuropäische sowie die baltischen Staaten, die Russland und die Ukraine in der direkten Nachbarschaft haben, bereit zeigen, mehr Geld für Europas Verteidigung zu investieren, sind jene geografisch von der Front weiter weg liegenden Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zurückhaltender. Sie leisten in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft nicht nur deutlich weniger als etwa Deutschland. Sie sind auch hoch verschuldet.

Milliardenschwere Investitionen in Rüstung

Dementsprechend offen blieb, ob sich die Vertreter aus Paris, Rom und Madrid versöhnen lassen würden von den Plänen der EU-Kommission. Die Behörde will ein neues 150 Milliarden Euro schweres Finanzinstrument schaffen, das EU-Darlehen an die Hauptstädte weiterleiten würde. Doch Frankreich und Co. lehnen neue nationale Schulden für die Verteidigung ab und wünschen sich vielmehr gemeinsame Schulden oder Zuschüsse, die sie nicht zurückbezahlen müssen. Die Sparsamen im Kreis der Europäer, angeführt von Deutschland und den Niederlanden, wüten traditionell gegen gemeinsame Darlehen. Erst am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Paket von Vorschlägen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten präsentiert.

Die Mitgliedstaaten sollen bis 2030 „volle Bereitschaft“ erreichen – mithilfe von milliardenschweren Investitionen und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Die empfohlene Strategie funktioniert jedoch nur dann, wenn Europas Regierungen auf nationale Alleingänge bei Waffenkäufen verzichten und deutlich mehr Finanzmittel für Verteidigung einplanen.