Brüssel – Als die 27 EU-Innenminister das letzte Mal zu einem Krisentreffen zusammenkamen, waren rund 250000 Menschen aus der Ukraine in die EU geflüchtet. Gut vier Wochen später ist die Lage, über die die Politiker während ihrer Sondersitzung in Brüssel am gestrigen Montag berieten, um ein vielfaches dramatischer. Es handelt sich schon jetzt um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Belastungsgrenzen sind von Tag zu Tag spürbarer, auch wenn mittlerweile laut der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson nur noch gut 40000 Menschen pro Tag in der EU ankommen. In der Spitze waren es täglich mehr als 200000 Ukrainer.
Hilfen für stark betroffene Länder diskutiert
Nun schlug die Brüsseler Behörde einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem die EU beispielsweise jene besonders von den Flüchtlingsbewegungen betroffenen Staaten finanziell sowie materiell unterstützen will. Johansson hob Polen, aber auch Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Österreich, Tschechien, Estland und Litauen hervor, die die Hauptlast bei der Aufnahme schulterten.
Allein in Polen fanden bislang mehr als zwei Millionen Flüchtende Schutz, viele von ihnen sind in Wohnungen von Freiwilligen, in Ferienhäusern oder Gästezimmern untergebracht. Während die Regierung in Warschau vor allem mehr Geld von Brüssel fordert, ist von Umsiedlungen wenig die Rede. Dementsprechend war die Frage nach einem festen Verteilschlüssel gestern nur am Rande ein Thema.
Die EU setzt auf Freiwilligkeit. Johansson plädierte für einen Index, der das Prozedere vereinfachen soll. Hinter dem Plan der Brüsseler Behörde verbirgt sich die Hoffnung, dass EU-Staaten, die Kapazitäten haben, überlasteten Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen anbieten werden.
Lauterbach: Riesige Impflücken bei Geflüchteten
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Montag darauf verständigt, Geflüchteten aus der Ukraine einen schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt nach einer Videoschalte der Ressortchefs mit.
„Wir werden den Weg ebnen, dieser humanitären Aufgabe gerecht zu werden“, sagte Ministerin Petra Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Laut dem Beschluss sollen besonders medizinische Behandlungen, die durch die Flucht unterbrochen wurden, schnellstmöglich wiederaufgenommen werden.
Außerdem bitten die Länder den Bund um kurzfristige Lösungen, damit die bestehende Impfinfrastruktur weiter genutzt werden kann. So sollen Geflüchtete neben der Corona-Schutzimpfung auch andere Impfangebote erhalten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor auf „riesige Impflücken“ bei Flüchtlingen aus der Ukraine verwiesen. (dpa)
EU-Innenminister: Diskussion über System zur Registrierung Geflüchteter
Außerdem diskutierten die Innenminister, wie man der Republik Moldau angesichts der hohen Flüchtlingszahlen unter die Arme greifen und ein gemeinsames System zur Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge einrichten kann. Das soll auch dem Schutz von allein reisenden Frauen und unbegleiteten Kindern vor Missbrauch und Menschenhandel dienen. Daneben besprachen die Politiker die Koordination der Weiterreise nach der Ankunft in einem EU-Land in ein anderes.
Hinter den Kulissen hieß es am Montag, dass Deutschland, wo bislang rund 267000 Flüchtlinge registriert sind, das einzige Land sei, das einen Verteilschlüssel fordert – wenn auch diese Wünsche plötzlich nicht mehr so offen geäußert werden wie noch zuletzt. Feste Quoten seien nicht ihr Ziel, ruderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von vergangenen Äußerungen zurück.
Vielmehr gehe es um „ein solidarisches Verteilsystem“. Seit Jahren sorgt die europäische Asyl- und Migrationspolitik für Streit zwischen den Partnern. Größter Zankapfel ist die solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Ungarn sträuben sich vehement gegen verpflichtende Quoten. Gab es in Berlin nun einen Sinneswandel?
Nancy Faeser: EU-Staaten sind solidarisch
Oder darf die vorsichtige Äußerung von Faeser eher als Eingeständnis verstanden werden, dass sich im Kreis der 27 Mitgliedstaaten derzeit keine Mehrheit für einen festen Verteilschlüssel abzeichnet? Der SPD-Politikerin zufolge sei in der EU-Staaten Solidarität erreicht worden.
Auf diesem Erreichten wolle man aufbauen. Das aktuelle System funktioniere für den Moment, betonte auch ein Diplomat aus den Niederlanden. „Wir halten nichts von Quoten; es geht darum, den Menschen zu helfen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner.
Das könnte Sie auch interessieren:
Seit Russlands Einmarsch will die EU Geschlossenheit präsentieren und europäische Solidarität beschwören, da passt die Kontroverse um Quoten nicht ins Bild. Dass sich ein Verteilschlüssel in der aktuellen Situation nicht eigne, liege laut Diplomaten auch an der Tatsache, dass die Mehrheit der Ukrainer „nahe ihrer Heimat“ bleiben wollten. Die Idee der EU sei es nicht, die Menschen zu zwingen, in einen anderen Staat zu reisen.
