Bereits vor der Podiumsdiskussion des Wahl-Forums der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln wurde man Zeuge einer Szene, die die aufgeheizte Stimmung kurz vor der Wahl am Sonntag zeigte: vor dem Übergangsquartier der IHK in der Komödienstraße demonstrierte die Partei „Die Linke“ gegen die Teilnahme von Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Schlagt den Nazis aufs Maul.“ In einem Flugblatt warfen sie der IHK vor, der AfD eine Bühne für ihre „rassistische und menschenverachtende“ Politik zu bieten.

In der früheren Schalterhalle der Commerzbank begrüßte IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein die 400 Gäste in Vertretung der erkrankten Präsidentin Nicole Grünewald zum Wahl-Forum „Wer rettet die Wirtschaft?“ Vetterlein: „Wir sind froh über das Aus der Ampel. Wir brauchen nun angesichs der drohenden Deindustrialisierung einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, die wieder Vertrauen in die Unternehmen und den Standort schafft.“

Heftiger Schlagabtausch bei der Wahlarena in Köln

Auf der Bühne lieferten sich Karl Lauterbach (SPD), Felix Banaszak (Grüne), Jens Spahn (CDU), Christian Lindner (FDP) und Kay Gottschalk (AfD) unter anderem zu den Themen Bürokratie und Energie einen stellenweise heftigen Schlagabtausch. Die Antworten auf die Leitfrage gab es gleich zu Beginn in der von Frauke Holzmeier (RTL News) moderierten Debatte, variiert auch immer zwischendurch. „Wir wollen den Deutschland-Fonds einführen, mit dem wir steuerlich Betriebe entlasten und massiv entbürokratisieren“, so Karl Lauterbach.

Felix Banaszak sah die Grünen erwartungsgemäß als Retter der Wirtschaft. „Weil wir nicht nur die Herausforderung der Gegenwart, sondern auch die der Zukunt sehen.“ Christian Lindner will weg von einer subventionierten Staatswirtschaft. „Wir müssen zurück zur sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Leistung des Einzelnen lohnt, weil dann alle davon profitieren.“ Jens Spahn machte es kurz: „Indem wir Wachstum first machen.“

Kay Gottschalk nennt AfD eine Partei der Wirtschaftskompetenz

Kay Gottschalk nahm für die AfD in Anspruch, für die „Fehler“ der letzten zwanzig Jahre keine Verantwortung zu tragen. Die AfD sei eine Partei der Wirtschaftskompetenz: „Wir tragen das Gründungsgen der Wirtschaftsprofessoren in uns.“

Vor den Themenblöcken wurden kurze Filme mit Unternehmen aus dem Kammerbezirk eingespielt, so zum Beispiel von der Wilhelm Rasch GmbH&Co. KG in Hürth. Geschäftsührerin Tina Gerfer kritisierte die überbordende Bürokratie. Die vielen Berichtspflichten fesselten sie an ihren Schreibtisch. „Ich will mich viel mehr um das Unternehmen um meine Mitarbeiter kümmern.

„Was tun Sie gegen die Bürokratie?“, wollte Gerfer wissen. Eine Frage, die Lindner nur zu gerne beantwortete. Hier helfe kein Rasenmäher und keine Kettensäge mehr. „Gegen dieses Bürokratiemonster hilft nur noch der Bulldozer. Die Bürokratie muss radikal abgebaut werden. Der Staat ist in weiten Teilen dysfunktional geworden. Nicht weil er zu klein ist, sondern zu groß geworden ist.“ Die SPD habe beim Abbau der Bürokratie immer wieder blockiert, so beim Lieferkettengesetz und bei starren Regelungen zur Arbeitszeit.

Auch Lauterbach plädierte für den Abbau der Bürokratie. „Ein solcher Abbau führt aber nicht automatisch dazu, dass die Wirtschaft brummt. Eine solche Erwartung wäre naiv.“ AfD-Vertreter Gottschalk machte vor allem die EU für die Bürokratie verantwortlich. Die rechtspopulistische Partei will raus aus der jetzigen EU. Ein Vorhaben, das Banaszak als existenzielle Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland kritisierte.

Bei der Debatte um das Thema Energie machte sich Spahn für das Senken der Stromsteuer und der Netzentgelte stark. Strom müsse für alle schnell und spürbar günstiger werden. Die CDU halte an der Option Kernenergie fest. „Wir setzen auf die Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollte geprüft werden.“ Lauterbach und Banaszak betonten, das es für ihre Parteien ein Zurück zur Kernkraft nicht geben werde.

Nach der Veranstaltung betonte Christian Lindner im Gespräch mit der Rundschau, dass er mit den Grünen „auf keinen Fall“ mehr koalieren werde. Ob die FDP allerdings die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann, bleibt ungewiss.