Essen/Düsseldorf – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte über einen Abbau der hohen kommunalen Altschulden insbesondere in Nordrhein-Westfalen einen nationalen Konsens gefordert. An der Bundesregierung und an der Regierungsmehrheit im Bundestag werde „eine gute Lösung“ nicht scheitern, sagte Scholz unserer Redaktion. „Es braucht aber die Unterstützung der 16 Länder.“
Der Kanzler verwies darauf, dass er bereits als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Vorschlag gemacht habe, „mit dem hoch verschuldete Städte und Gemeinden in NRW auf einen Schlag viele ihrer Sorgen losgeworden wären“. Damals habe die Union im Bundestag das jedoch verhindert. „Und es bräuchte auch ein ‚Ja‘ seitens der Länder. Und da war Nordrhein-Westfalen nicht so laut beim ‚Ja-Sagen‘, als es die Möglichkeit dazu gab“, so Scholz weiter.
Ampel müsse Kommunen auch entlasten
Für die schwarz-grüne Landesregierung bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen (CDU) den Einigungswillen. „Es gibt die klare Zusage der schwarz-grünen Koalition, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Altschuldenproblematik anstreben. Ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und wir das hinbekommen“, sagte Hovenjürgen unserer Redaktion.
Zugleich müsse die Ampel-Bundesregierung die Kommunen bei den hohen Sozialkosten weiter entlasten, da ansonsten sofort wieder neue Schuldenberge aufgetürmt würden, so Hovenjürgen. Vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose und beim finanziellen Aufwand im Ausländerrecht gibt es die Forderung, dass weniger Lasten auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.
„Setzen wir auf das Wort von Bundeskanzler und Bundesfinanzminister“
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung betont: „Wir wollen die Kommunen auch beim Thema Altschulden unterstützen. Steigende Zinsen werden sonst zum unkalkulierbaren Risiko. Dabei setzen wir auf das Wort von Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, dass der Bund maßgeblich mitanpackt.“
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CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, bis zum kommenden Jahr verbindlich eine Lösung zu finden – notfalls auch ohne Bundesbeteiligung. Ende 2021 hatten die NRW-Kommunen allein rund 22 Milliarden Euro Liquiditätskredite mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgehäuft. Insbesondere im Ruhrgebiet drohen steigende Zinsen und zunehmende Sozialkosten in Folge der Energiekrise die Haushaltslage weiter zu verschärfen.
Um keinen Streit unter den 396 NRW-Kommunen zu schüren, wird bei Schwarz-Grün nach Informationen unserer Redaktion über einen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten nachgedacht. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur einen Teil ihrer Kassenkredite abgenommen bekommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen rechnen könnten.
