Köln – Das niederländische Unternehmen Dott hat als erster E-Scooter-Anbieter auf die im Mai vom Stadtrat beschlossene Gebührenordnung für die elektrischen Roller reagiert und sich vorerst aus dem Kölner Markt zurückgezogen. „Aufgrund der einzigartig hohen Gebühren der Stadt und der großen Anzahl an Anbietern, ist ein langfristiger Betrieb unter den derzeitigen Konditionen in Köln nicht weiter tragbar“, informierte Dott seine Kunden am Dienstag per Mail.
Wenn Anbieter ihre E-Scooter in der Stadt aufstellen wollen, müssen sie zukünftig eine Gebühr pro Roller und Jahr an die Stadt zahlen. Je nach Standort werden für jedes Fahrzeug zwischen 85 und 130 Euro fällig. Am 28. Juni ist die Sondernutzungssatzung in Kraft getreten. „Die Verwaltung hat den Anbietern für die Beantragung der Sondernutzungserlaubnisse eine Frist von einem Monat eingeräumt“, sagt eine Stadtsprecherin.
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In anderen Städten gibt es solche Gebühren bereits – ungewöhnlich ist das also nicht. Für einen Aufschrei bei den Verleihern sorgte allerdings die Höhe der Gebühren, die in anderen Städten deutlich geringer ist. „Als kommerziell tätiges Unternehmen müssen wir selbstverständlich sicherstellen, dass sich die von uns angebotenen Mobilitätsleistungen langfristig selbst tragen können“, sagte Dott-Manager Steven Reinhold auf Anfrage. Das sei unter den beschriebenen Voraussetzungen derzeit nicht möglich. Dass sich gerade das niederländische Unternehmen aus Köln zurückzieht, ist auch deshalb überraschend, weil es seinen Deutschland-Sitz in Köln hat – als einziger E-Scooter-Anbieter. Erst im Mai hatte Dott ein großes Lagerhaus in Bickendorf eröffnet.
Geplante Gebühren „unverhältnismäßig und diskriminierend“
Nach Rundschau-Informationen beraten die sechs verbliebenen Anbieter aktuell gemeinsam über die nächsten Schritte. Einfach hinnehmen werde man die Gebühren nicht, heißt es aus der Branche. Als die Pläne der Stadt bekannt wurden, hatten die Anbieter bereits eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht und die geplanten Gebühren als „unverhältnismäßig und diskriminierend“ bezeichnet.
Ein zufriedenstellender Kompromiss für die Anbieter: die gleiche Gebührenhöhe wie für Leihfahrräder. Diese beträgt zehn Euro.
Eine Option sei weiterhin der Rechtsweg. Die Anbieter sind überzeugt davon, dass die Gebührenordnung rechtswidrig ist und stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Rundschau vorliegt. Darin ist von einer „willkürlichen“ Gebührenhöhe die Rede – als Begründung dient unter anderem der Vergleich mit den Leihrad-Gebühren. „Uns wäre es lieb, wenn wir den Rechtsweg nicht gehen müssen, aber die Gesprächsbereitschaft der Stadt ist nicht allzu groß“, heißt es von einem der Anbieter.
Ausschreibung
Bereits im März hatte die Stadt angekündigt, das E-Scooter-Angebot in Zukunft auszuschreiben. „Die möglichen Parameter und Voraussetzungen für eine Ausschreibung werden derzeit verwaltungsintern abgestimmt“, teilt die Stadt mit. Ein Datum für die Ausschreibung gebe es noch nicht.
Die Ausschreibungen dieser Art, die es weltweit bereits gab, unterscheiden sich teilweise stark. Wichtige Kriterien: Nachhaltigkeit, Sicherheit, Verlässlichkeit oder technologische Innovationen. Auch Multimodalität spielt eine Rolle, also die Einbettung des Angebots in lokale Mobilitäts-Apps wie in Köln zum Beispiel die der KVB.
Mit diesem Vorgehen soll das Chaos, das die Tretroller auf den Straßen verursachen, eingedämmt werden. Die Stadt kann dadurch auch die Zahl der Roller regulieren. Ein „Allheilmittel“ sei das Vorgehen trotz positiver Erfahrungen in anderen Städten laut der Anbieter aber nicht. Viel hänge davon ab, wie sich die Infrastruktur weiterentwickeln werde – beispielsweise Parkflächen für Scooter. (sim)
Endgültig ist der Abschied des Anbieters Dott aber noch nicht. Das Unternehmen hofft nun auf das Ausschreibungsverfahren für das E-Scooter-Angebot der Stadt (siehe Infobox). Bei einer „sinnvollen“ Ausschreibung werde sich Dott wohl wieder für eine Konzession bewerben und seine E-Scooter zurück auf die Straße bringen.
