Köln – In Wahlkampfzeiten finden sich prominente Politiker häufiger in Köln als sonst – da macht die SPD keine Ausnahme. Am Montag besuchte der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62) auf Einladung des Kölner Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Kossiski (62) Köln-Kalk. Auf dem Gelände der ehemaligen chemischen Fabrik informierte er sich über die dort entstandenen Wohnungen und die Arbeit der Wohnungsbaugesellschaft GAG.
Als Kossiski ihn darauf hinwies, die SPD habe 2004 den Verkauf der GAG verhindert, nickte Scholz zustimmend: „Alle, die ihre Wohnungsgesellschaften verkauft haben, leiden heute schwer.“ Als er 2011 Erster Bürgermeister in Hamburg wurde, habe es kurz zuvor noch geheißen, es gebe keine Wohnungsnot – ein Trugschluss. Zu dieser Zeit habe die Hamburger Gesellschaft Saga GWG praktisch kaum noch Wohnungen gebaut. Er habe damals das Ziel 5000 neue Wohnungen ausgegeben, heute baue Hamburg 10 000 Wohnungen pro Jahr. Geschafft habe man dies über ein Bündnis für Wohnen, mit Einbindung der Bezirke.
Zur Frage, was Köln daraus lernen könne, sagte Scholz, es sei essenziell für ein Stadtoberhaupt, Wohnen „als persönliches Thema zu begreifen“. Der Mangel an preiswertem Wohnraum sei „eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“. Um ihn zu beheben, müsse man „Kärrnerarbeit“ leisten, sich intensiv um das Thema kümmern.
2175 Wohnungen
Kossiski nahm den Ball gerne auf und bekräftigte erneut, er werde den Wohnungsbau zur Chefsache machen. Dafür sei Kossiski „der richtige Mann“, beim ihm sei „die Stadt in guten Händen“, so Scholz, der betonte: „Wir beide sind uns einig: Das ist eine Führungsaufgabe. Wenn der Oberbürgermeister den Wohnungsbau nicht als zentrales Problem begreift, dann gibt es auch keine Wohnungen. Ganz einfach. Dann kommt man auf viel zu geringe Zahlen.“ Ohne ihren Namen zu nennen, übte Scholz damit offenkundig Kritik an OB Henriette Reker – angesichts des Umstands, dass 2019 in Köln mit 2175 Wohnungen nur etwa halb so viele wie im Vorjahr fertiggestellt wurden.
Der Bund stelle mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, doch die würden teils gar nicht abgerufen, so Scholz. In Zukunft werde der Bund mehr Grundstücke an die Kommunen verkaufen, auch zu verbilligten Preisen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Die Gründung einer weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Köln, wie Grüne und Linke sie fordern, hält Scholz für nicht notwendig. In Hamburg habe man das nicht getan, sondern „die Fähigkeiten in einer Gesellschaft konzentriert“. (fu)
