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Streit um Kölner ImpfzentrumLeerstand kostet bislang 2,7 Millionen Euro – wer zahlt?

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Das Impfzentrum in der Messe steht seit 15. Dezember bereit.

Köln – Nach acht Wochen Leerstand soll das Impfzentrum in der Messehalle 4 am Montag in Betrieb gehen. Das hat die Stadt am Dienstag bekräftigt. Man habe die Zusage vom Land, dass das Impfzentrum zwischen 8. Februar und 4. April „wöchentlich 4243 Impfdosen für Impfungen von über 80-Jährigen“ sowie 1098 Impfdosen für Rettungsdienstkräfte und Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste erhalte, erklärte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage. Wegen der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoff seien „die Impfzentren in den ersten Wochen landesweit nur von 14 bis 20 Uhr geöffnet“.

Im Klartext: Köln kann vorerst pro Woche maximal 5341 Impfdosen verabreichen. Ausgelegt ist das Impfzentrum auf bis zu 5000 Impfungen pro Tag – eine Zahl, die auf absehbare Zeit nicht ansatzweise erreicht werden dürfte. Jetzt gibt es Streit um die hohen Kosten, die das Zentrum verursacht. Wie berichtet, sind in den acht Wochen Leerstand Miet- und Nebenkosten von rund 2,7 Millionen Euro aufgelaufen, über deren Erstattung die Stadt Köln jetzt mit Bund und Land verhandelt. Sie hatten zugesichert, je zur Hälfte für Errichtung und Betrieb des Impfzentrums zu zahlen, nicht aber für „die Bereitstellung kommunaler Liegenschaften“. Die Frage ist also, wer für die Miet- und Nebenkosten des Impfzentrums in der Messe von rund 1,5 Millionen Euro pro Monat aufkommt. Die Messe ist zu 79,1 Prozent im Besitz der Stadt Köln, das Land hält 20,0 Prozent.

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Nachdem NRW von Köln verlangt hatte, bis 15. Dezember ein Impfzentrum zu errichten, zahlte die Stadt nach Rundschau-Informationen für den Leerstand allein im Dezember 827 001,75 Euro Miete. Die Einrichtung des Impfzentrums kostete weitere 574 010,40 Euro. Bei Vollbetrieb (20 Impfstraßen) fallen rund 2,93 Millionen Euro monatlich für Miete und Personal an.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, übt scharfe Kritik an den Gesundheitsministern Jens Spahn (Bund) und Karl-Josef Laumann (NRW, beide CDU). Sie hätten verlangt, dass Köln bereits ab 15. Dezember ein großes Impfzentrum für bis zu 5000 Impfungen täglich vorhält, obwohl gar kein Impfstoff da war. „Das ungenutzte Impfzentrum kommt Köln nun teuer zu stehen. Ob, wann und wie viel der Kosten vom Bund und Land übernommen werden, steht in den Sternen“, so Breite. Der Steuerzahler müsse „für das Versagen des Bundesgesundheitsministers aufkommen. Spahn hat gewusst, dass solche Impfzentren noch lange ungenutzt sein werden.“