Das Böllerverbot für die Kölner Altstadt zu Silvester war offensichtlich kein durchschlagender Erfolg – wie sich in den ersten Tagen des neuen Jahres immer mehr herauskristallisiert. Wie die Rundschau bereits am 2. Januar aus eigener Anschauung berichtete, waren vor allem die Zustände im Rheingarten kritisch. Weder wurde dort das Mitführen von Böllern kontrolliert, noch ihr Zünden sanktioniert. Nun meldet sich auch die „Bürgergemeinschaft Altstadt“ mit einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Wort. Der Verein und Anwohner unterstellen der Stadt „Handlungsunfähigkeit“.

Brief an Kölns OB Reker

Man sei aus der Politik um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in der Silvesternacht gebeten worden, schreibt der Vorsitzende der „Bürgergemeinschaft Altstadt“, Joachim A. Groth. Dafür legt er zunächst ein Schreiben einer Anwohnerin der Altstadt bei, das so auch an das städtische Beschwerdemanagement gegangen sei. Ein Schreiben, das an Deutlichkeit nichts vermissen lässt. „Wir sind Anwohner in der Kölner Altstadt und hatten diese Nacht das zweifelhafte Vergnügen festzustellen, dass Ihr sogenanntes Böllerverbot gar keine Konsequenzen gezeigt hat“, beginnt die Schreiberin. Bereits gegen 21.30 Uhr sei das Böllern los gegangen. Und Dutzende Menschen hätte die Böllerei bis 3 Uhr ungehindert fortgesetzt. Dabei hätten einige der Böller eine „extreme Druckwelle“ entwickelt. Zwar sei gegen 22 Uhr die Polizei zu sehen gewesen, „die die böllernde Bevölkerung ansprach, dies zu unterlassen, aber dabei blieb es auch“, berichtet die Anwohnerin. Ihr Resümee: „Wenn Sie diese Missachtung von Ihrerseits ausgesprochen Verboten nicht sanktionieren, sollten Sie doch direkt resignieren, Ihre Handlungsunfähigkeit zur Kenntnis nehmen und künftige Verbote gar nicht mehr aussprechen. Alternativ könnte man natürlich auch einmal überlegen, ein komplettes Böllerverbot aus privater Hand zu erlassen.“

Unklare Hinweise?

Der Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Groth sieht einen Grund für die Wirkungslosigkeit des Böllerverbotes in einem „intellektuellem“ Leitungssystem, wie er ironisch anmerkt. Er verweist auf die Infoplanen, die von der Stadt an den Zugängen zu Altstadt angebracht wurden. Darin wurde eine rote Fläche rund um den Dom als „feuerwerksfreie Schutzzone“ ausgewiesen. Nur dort fanden wie angekündigt Taschenkontrollen statt. Dazu gab es grüne Flächen als „temporäre Erweiterung der Schutzzone von 22 bis 2 Uhr“. In dem grünen Bereich lag auch der Rheingarten. Ein Problem dabei aus Sicht des Vorsitzenden, Rot stehe allgemeingültig für ein Verbot, Grün jedoch für eine Erlaubnis. Groth geht davon aus, dass die meisten Menschen, die an dem Silvesterabend in die Altstadt strömten, die hinweise nur „optisch“ wahrgenommen hätten, ohne nochmals genau nachzulesen, wofür die Farbgebung genau stehe.

Zu den großflächigen Infoplanen gab es noch Wegweiser in die Altstadt, die zusätzlich an den Masten von Straßenschildern angebracht wurden. Auf diesen Wegweisern stand lapidar die Frage: „Feuerwerk dabei?“ Unabhängig davon, dass mit dieser Frage nicht nochmals das Verbot hingewiesen wurde, sieht Groth auch ein Problem darin, dass der Begriff „Feuerwerk“ gar nicht mehr differenziert zwischen Raketen und Böllern.

Stadt äußert sich am Montag

Nach wie vor will sich die Stadtverwaltung nicht zu den Ereignissen in der Silvesternacht äußern. Auf eine Anfrage der Rundschau am 2. Januar hieß es: „Es müssen eventuelle Vorkommnisse gesammelt, geprüft und dann auch evaluiert werden. Dies wird Zeit in Anspruch nehmen.“ Auf erneute Anfrage heißt es nun, es werde für die Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Mitteilung zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht geben. Zudem wird sich Stadtdirektorin Andrea Blome in der Sitzung den Fragen dazu aus der Politik stellen.

Ob Verständnis für Forderung

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußert sich nicht gesondert zu den Kölner Ereignissen in der Nacht des Jahreswechsels, bezieht aber über ihren Sprecher zu der Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot Stellung: „Die Oberbürgermeisterin hat Verständnis für den Unmut und die Sorgen, die die Bilder und Taten unter anderem in Berlin und anderen Städten ausgelöst haben. Ohne Frage gibt es hier Handlungsbedarf. Da es rechtlich aber ein sehr komplexes Thema ist, insbesondere hinsichtlich der Frage, was genau verboten werden darf und der Kontrollierbarkeit sollten die Erfahrungen aus den verschiedene Städten, die wie Köln bereits über so genannte Böllerverbotszonen verfügen, im Städtetag zusammengetragen und dort diskutiert werden, damit es dann ein einheitliches Vorgehen der Städte und Gemeinden gibt und das Land und der Bund aufgefordert werden können die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen“, so der Sprecher.