Rundschau-Lokalchef Jens Meifert über die Herausforderungen im alten und neuen Jahr.
Kommentar zum Jahreswechsel„Köln muss sich aufs Wesentliche konzentrieren“
Dieser Stadt ist das Gefühl fürs Geld abhandengekommen. So kommentierte die Rundschau vor einem Jahr an dieser Stelle. Es war die Bewertung der allzu frei geäußerten Wunschträume, nach einer neuen Fußgängerbrücke im Zentrum etwa, einem Museumsdepot und einer ganzen Reihe von umgebauten maroden Industriehallen. Zwölf Monate später könnte man bitter ergänzen: Das Gefühl fürs Geld ist nun da. Oder besser: fürs fehlende Geld.
Vor allem das Ende dieses schwierigen Jahres ist geprägt von der großen Haushaltskrise. Köln steht im Sturm. Mit diesen dramatischen Worten hat die sonst so nüchtern erklärende Kämmerin die Krise beschrieben. Der Etat für 2025 bringt große Belastungen mit sich. Die Streichungen treffen vor allem soziale Institutionen, die mühsam aufgebaute Hilfen und Angebote bedroht sehen. Die Kürzungen treffen auch die Kulturszene, die sich ebenfalls um die Früchte jahrelanger Aufbauarbeit gebracht sieht.
Große Herausforderungen überall spürbar
Köln steht vor großen Herausforderungen, das ist überall spürbar. Am deutlichsten vielleicht beim Autobauer Ford, dessen Zukunft in der Stadt mehr und mehr ungewiss ist. Erst die Kurzarbeit nach Umstellung auf E-Mobilität, dann die Streichung von fast 3000 Stellen in Deutschland. Es waren Horror-Nachrichten für die Beschäftigten. Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise, und die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zur Bedrohung. Wenn Familien Mieten nicht bezahlen können, gerät etwas ins Rutschen — der soziale Zusammenhalt droht zu zerbrechen. Zwar hat die Verwaltung bürokratische Hürden abgebaut, aber mehr Wohnungen werden erst entstehen, wenn die Konjunktur wieder anzieht.
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Es ist dringend an der Zeit, dass sich Köln aufs Wesentliche konzentriert. Nicht überall im Rathaus ist das angekommen. Industrie und Gewerbe müssen ihren Platz bekommen. Die Infrastruktur muss wachsen – und zwar nicht nur die für Radfahrer. Wenn eine Verwaltung es mehr oder weniger hinnimmt, dass der Adventsverkehr im Chaos versinkt, aber gleichzeitig jede neue Radspur abgefeiert wird, dann ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten,
CDU taumelt in den OB-Wahlkampf
Die überfällige Entscheidung über die Ost-West-Achse ist auch im Jahr 2024 nicht gefallen. Quasi über Nacht liegt nun eine ganz andere, größere Idee für den Ausbau auf dem Tisch. Viel spricht dafür, dass diese Debatte den Kommunalwahlkampf 2025 prägen wird. Auf den bereiten sich die großen Parteien alles andere als störungsfrei vor. Der Vorsitzende der CDU hat sich um Kopf und Kragen geredet und sich selbst um die Kandidatur gebracht, Grüne und SPD haben ihre Kandidatin oder Kandidaten gefunden, aber allzu laut umjubelt sind diese nicht.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird wohl nicht noch einmal ins Rennen gehen. Es werden nach ihrer zweiten Amtszeit viele Baustellen offen sein (die Oper ist übrigens immer noch nicht fertig) und viel Arbeit vor ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger liegen. Das kann auch eine Chance sein. Wenn man die Krise ernst nimmt und sich aufs Wesentliche konzentriert.
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