Polizei, Zoll und Ordnungsamt stellten bei zweitägigen Kontrollen auf den Vergnügungsmeilen der Stadt umfangreiche Verstöße fest.
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Köln – Versperrte Notausgänge, Mäusekot, illegaler Tabakverbrauch und fehlende Corona-Kontrollen der Wirte: In verschiedenen Restaurants und Bars lief am Wochenende einiges falsch. Polizei, Zoll und Ordnungsamt stellten bei zweitägigen Kontrollen auf den Vergnügungsmeilen der Stadt umfangreiche Verstöße fest.
Besonders die Zollfahnder hatten reichlich Arbeit. Kiloweise unversteuerter Wasserpfeifen-Tabak und vermutlich gepanschter Stoff stellten die Beamten sicher – und trugen die Ware in prall gefüllten blauen Säcken aus den Lokalen heraus. „Es ist ein Fass ohne Boden“, sagte Jens Ahland, Sprecher des Hauptzollamtes. Denn immer wieder gibt es Razzien des Zolls auf den Ringen und auch in den gleichen Läden. Doch obwohl die Beamten schon vor Monaten Verstöße feststellten – es ändert sich nichts.
„Wir stellen kein Unrechtsbewusstsein fest“
„Wir stellen kein Unrechtsbewusstsein fest“, erklärte Ahland gegenüber der Rundschau. Die Behörden haben über das Wochenende insgesamt 18 Betriebe auf den Kopf gestellt. Das Ergebnis: „In jeder kontrollierten Shisha-Bar sind wir fündig geworden und haben insgesamt 850 Dosen Tabak beschlagnahmt“, so der Sprecher weiter. Durchsuchungen gab es beispielsweise auf der Aachener Straße und auf der Zülpicher Straße.
Durchsuchungen gab es beispielsweise auf der Aachener Straße und auf der Zülpicher Straße.
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Der Verkauf des Tabaks ist laut Zoll ein lukratives Geschäft. Statt 70 bis 100 Euro pro Kilo für die Originalware zu bezahlen, kostet die Fälschung die Beschuldigten nur etwa fünf Euro. „Das sind Gewinnspannen wie beim Handel mit Drogen“, betont Ahland. Er vermutet, dass die Beschuldigten es einkalkulieren würden, dass es ab und zu Razzien gebe. Die unversteuerten Tabakstoffe sind das eine – die Gesundheitsgefahr für die Konsumenten durch gepanschten Tabak ein weiterer wichtiger Aspekt. „Die Waren können gefährliche Substanzen enthalten, die für die Nutzer gesundheitliche Folgen haben können“, betonte Ahland. Insgesamt müssen 150 Gäste wegen „Missachtens des Nichtraucherschutzes“ Verwarngelder zahlen.
Verantwortlichen der Lokale erwartet ein hohes Bußgeld
Das Ordnungsamt kümmerten sich bei den Kontrollen um die Einhaltung der Corona-Regeln. In fünf Betrieben ahndeten die Einsatzkräfte Verstöße, weil dort Gäste saßen, die die 2G-Plus-Kriterien nicht erfüllten. Die Kunden und die Verantwortlichen der Lokale erwartet ein hohes Bußgeld, teilte die Stadt Köln mit. Konkret handelt es sich um zehn Gäste, die ohne ausreichende Immunisierung tranken oder speisten.
Ein Dauerthema des Zolls sind die Kontrollen des Mindestlohns, der aktuell bei 9,82 Euro liegt. Beim Überprüfen der Papiere von Mitarbeitern und Wirten in den Lokalen kamen erneut Unregelmäßigkeiten heraus. „Es wird weiter unter Mindestlohn gezahlt“, sagte Ahland. Die Einsatzkräfte schauten sich die Geschäftspapiere an und nahmen sie bei Bedarf mit.
Auch Paketzusteller großer Unternehmen nimmt der Zoll regelmäßig unter die Lupe. Es wird geprüft, ob die Fahrer über Subunternehmerketten unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn oder sogar illegal beschäftigt wurden. Im Paketdienst-Gewerbe werde oftmals ein „Hungerlohn“ gezahlt, so der Zollexperte. Die Fahrer würden, besonders im Weihnachtsgeschäft, regelrecht ausgebeutet.
