Köln – Ziemlich genau fünf Monate nach der Kommunalwahl ist das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt offenbar ganz kurz vor einer Einigung. Am Samstag und Sonntag gab es die letzten Verhandlungen von Kommissionen aus den drei Parteien. Am ersten Tag ging es um Sachfragen, am zweiten Tag um das Personaltableau im Stadtvorstand. Am Mittwoch, so war zu hören, wollen die Bündnispartner Einzelheiten ihrer Vereinbarungen öffentlich machen. Am ersten März-Wochenende sollen dann die Mitglieder von Grünen, CDU und Volt auf Parteitagen ihre Zustimmung geben.
Eigentlich war geplant, die Verhandlungen schon am Sonntagabend zu beenden. Warum dies nicht gelang, darüber bewahrten die Verhandlungsteilnehmer Stillschweigen. Von allen Beteiligten war aber großer Optimismus zu hören, dass das Bündnis zustande kommt.
Umstrittenste Frage: Nahverkehr auf der Ost-West-Achse
Das umstrittenste Sachthema ist nach wie vor die Frage, wie der Nahverkehr auf der Ost-West-Achse optimiert werden kann. CDU und Volt sind für einen U-Bahn-Tunnel, die Grünen dagegen. Ein Konflikt, den man im Bündnispapier mit Formulierungen wie „Beide Varianten prüfen, Ergebnisse abwarten“ abhandeln will. Wie die Rundschau erfuhr, soll auch die Zukunft des Kölner Großmarktes Eingang in das Papier finden. Die Grünen wollen ihn nach wie vor nach Marsdorf verlegen und dort auch das FC-Trainingszentrum ansiedeln – ein in Teilen der CDU umstrittener Plan. Ansonsten orientierten sich die Verhandlungen am Wochenende weitgehend an dem Anfang Dezember vorgestellten Eckpunktepapier. Die damals fehlenden Sachthemen Kultur, Schule und Soziales sind inzwischen eingearbeitet. „Es geht nur noch um Kleinigkeiten“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer am Sonntag.
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Das soll dem Vernehmen nach auch für die Zusammensetzung des Stadtvorstandes gelten – auch wenn weiterhin ungeklärt ist, wie die Zukunft von Verkehrsdezernentin Andrea Blome aussieht. Das Dezernat der CDU-Frau, die noch bis 2024 gewählt ist reklamieren die Grünen für sich und überlassen der CDU dafür wie bisher den Posten des Stadtdirektors. Zwei neu zu schaffende Fachbereiche (Umwelt und Klimaschutz sowie Wirtschaft und Stadtentwicklung) wollen Grüne und CDU untereinander aufteilen. Von Seiten der Grünen war am Sonntag zu hören, dass die Personalvereinbarung weiterhin steht – wenn Andrea Blome den Weg freimache. Anderenfalls stehe auch wieder zur Disposition, wer das Amt des Stadtdirektors besetze. Blome soll zwischenzeitlich der Posten von Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach angeboten worden sein, deren Amtszeit in diesem Jahr endet. Die Verkehrsdezernentin hat sich selbst bislang nicht zur ihrer Zukunft geäußert.
