Köln – Rund ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl am 13. September soll das neue Dreier-Bündnis aus Grünen, CDU und Volt stehen. Die drei Fraktionen hatten Anfang Dezember ein erstes Eckpunktepapier vorgestellt, seit Montag verhandeln sie konkret über eine Zusammenarbeit. Ende Februar soll diese Vereinbarung stehen, in den Wochen danach stimmen die jeweiligen Parteimitgliedern darüber ab.
Im Rathaus gibt es durchaus Stimmen, die sechs Monate Verhandlung als zu lange bezeichnen – immerhin sind zehn Prozent der fünfjährigen Amtszeit des Stadtrates im März schon um. Die nächste Wahl in NRW steht Stand jetzt im Jahr 2025 an. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sagte: „Wenn sich drei Fraktionen auf den Weg machen, ein tragfähiges Bündnis zu bilden, um Köln in den nächsten fünf Jahren zu gestalten, dauert das die entsprechende Zeit.“ Hinzu komme, dass Corona die Ratsarbeit eingeschränkt habe.
Die drei Fraktionen vereinen 49 von 90 Stimmen im Stadtrat (Grüne: 26, CDU: 19, Volt: 4). Damit haben sie anders als das vorherige Bündnis aus CDU und Grünen eine Mehrheit, Schwarz-Grün kam in den vergangenen Jahren nur auf 43 Sitze und brauchte Unterstützung.
Einige Themen bergen Konfliktstoff
Zehn Fachgruppen mit je zwei Vertretern der drei Fraktionen verhandeln über die verschiedenen Themen, beispielsweise Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur oder Schule. Bei einigen Punkten wie Kultur, Soziales oder Schule dürfte Einigkeit herrschen, andere wie Verkehr oder Teile der Wohnbaupolitik bergen Konfliktstoff. Ende Januar sollen die Ergebnisse vorliegen. Danach übernimmt eine zwölfköpfige Verhandlungsgruppe – je vier Vertreter pro Fraktion – und arbeitet das Bündnispapier aus. Das Gremium soll mögliche Unstimmigkeiten abräumen. Ein Scheitern der Verhandlungen gilt nach der Präsentation des neunseitigen Eckpunktepapiers als unwahrscheinlich.
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Einzelne strittige Punkte dürften in der finalen Vereinbarung ausgeklammert werden. Oder vielmehr wird festgehalten, dass ein Kompromiss nicht möglich ist und jede Fraktion ihren Weg geht. Vor allem der Ausbau der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher dürfte dazu gehören, es geht dabei um die Strecke der Kölner-Verkehrs-Betriebe, dort fahren die Linien 1,7 und 9. Volt und CDU wollen den Tunnel, die Grünen lehnen ihn ab, das Projekt dürfte die Milliarden-Euro-Grenze knacken – wenn es kommt. Laut Verkehrsdezernentin Andrea Blome steht die Entscheidung 2022 oder 2023 an.
