Köln – Die Politik verschärft den Lockdown, mahnt die Bürger, Kontakte zu minimieren. In Geschäften, Bus und Bahn sind FFP2- oder OP-Masken Pflicht, Schulen und Restaurants bleiben geschlossen. Und was macht der Kölner Stadtrat? In knapp zwei Wochen, am 4. Februar, sollen 90 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin und rund zwei Dutzend Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus zu einer Sitzung zusammentreffen. Eine Verlegung in einen größeren Saal sei bisher nicht geplant, erklärte ein Stadtsprecher gestern auf Anfrage.
Nachdem der Rat zu Beginn der Pandemie in den Gürzenich ausgewichen war, hatte die Verwaltung den Ratssaal „Corona-konform“ umbauen lassen, das Konzept ist mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Seitdem sollen Acrylwände zwischen den dicht gedrängt sitzenden Ratsmitgliedern dafür sorgen, dass sich niemand ansteckt. Spötter sprechen von einem Karnickelstall. Nach den jüngsten Beschlüssen aus Berlin verfügte die Stadt, dass in Gremiensitzungen ab sofort „von allen Anwesenden nur noch medizinische Masken oder FFP2-Masken getragen werden“. Für Rats- und Ausschusssitzungen „werden ausreichend medizinische Masken vor den Sitzungsräumen ausliegen, damit Personen, die eine Stoffmaske tragen, diese austauschen können“, teilte die Stadt mit. Doch reicht das aus?
Verlegung in einen größeren Raum gefordert
Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen, hat Zweifel. „Für die Demokratie ist es wichtig, dass der Stadtrat auch in Corona-Zeiten regelmäßig tagt und Beschlüsse trifft. Ich fände es aber grenzwertig, wenn in der aktuellen Lage 90 Ratsmitglieder samt Oberbürgermeisterin und Verwaltung im engen Ratssaal zusammenkommen würden. Von daher bin ich für eine Verlegung der Sitzung am 4. Februar in einen größeren Raum, zum Beispiel den Gürzenich“, sagte Martin der Rundschau.
Christiane Jäger, SPD-Parteichefin und Ratsmitglied in Köln, meinte: „In der momentanen Lage eine komplette Ratssitzung im Ratssaal durchzuführen, finde ich schwer vorstellbar. Ich denke, es wäre klug, noch einmal darüber nachzudenken.“ Die für den 29. Januar im Gürzenich geplante Wahlkreiskonferenz der SPD zur Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten hat Jäger bereits abgesagt. Man peile jetzt einen Termin Mitte März an.
Das könnte Sie auch interessieren:
In Düsseldorf tagt der Stadtrat (90 Mitglieder) derzeit nicht im Plenarsaal, sondern in der bis zu 14.000 Zuschauer fassenden Halle ISS Dome oder in der Stadthalle des Kongresszentrums. Es läuft eine Abfrage bei den Ratsmitgliedern, Entscheidungsbefugnisse in der Pandemie vorübergehend vom Rat auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. In Bonn treffen sich die 66 Ratsmitglieder im Brückenforum, das Platz für 1200 Besucher bietet. FFP2-Masken sind Pflicht und werden zur Verfügung gestellt.
Digitale Lösungen sind in Arbeit
Kölns Verwaltung verweist darauf, dass man zurzeit die Tagesordnungen verkleinere und Ausschusssitzungen, in denen keine dringenden Beschlüsse gefasst werden müssen, absage. Zudem arbeite man „an digitalen Lösungen, die gleichzeitig die Vorgaben des Landes an die Saalöffentlichkeit und die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse gewährleisten“. Das Problem: Laut Gemeindeordnung NRW sind Ratssitzungen als öffentliche, für Besucher zugängliche Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Reine Videokonferenzen oder digitale Beschlüsse wie bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden sind nicht zulässig. Deshalb haben OB Henriette Reker sowie Vertreter diverser Ratsparteien in zwei separaten Briefen an die Landesregierung gebeten, die Gemeindeordnung so anzupassen, dass Ratssitzungen künftig ohne physische Anwesenheit der Mitglieder als Videokonferenz erfolgen dürfen.
